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Zur Wirksamkeit eines notariellen Vertrags über den Ausschluss nachehelichen Unterhalts

OLG Frankfurt/Main (UF 100/98) | Datum: 16.12.1998

Forum Familien- und Erbrecht 2001, 172 [...]

Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts in einem vorehelichen Ehevertrag auf nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (10 UF 553/96) | Datum: 06.02.1998

Nachdem die Antragsgegnerin das Rechtsmittel bezüglich des Versorgungsausgleiches zurückgenommen und die Berufung hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltes nur noch im Rahmen der vom Senat bewilligten [...]

Nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Neuregelung der elterlichen Sorge durch das Kindschaftsreformgesetz ab Juli 1998 ist auch schon vor diesem Zeitpunkt die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht davon abhängig, daß beide Elternteile hiermit einverstanden sind. Ausschlaggebend ist einzig und allein, daß das gemeinsame Sorgerecht dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

OLG Brandenburg (10 UF 159/97) | Datum: 02.03.1998

EzFamR aktuell 1998, 221 (LS) FamRZ 1998, 1047 Forum Familien- und Erbrecht 1998, 88 FuR 1998, 324 [...]

1. Grundsätzlich ist die Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten auch in den Fällen beachtlich, in denen der Verpflichtete seine Leistungsunfähigkeit dadurch zu beseitigen versucht, dass er aus freiem Entschluss eine selbständige Tätigkeit aufnimmt. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben, der dazu führen kann, dass der Unterhaltspflichtige sich trotz Leistungsunfähigkeit weiterhin als leistungsfähig behandeln lassen muss, liegt im allgemeinen nur vor, wenn dem Unterhaltsverpflichteten ein zumindest leichtfertiges Verhalten zur Last zu legen ist. 2. Auch wer sich selbständig macht (hier: zur Vermarktung eines selbst entwickelten patentierten Produkts), ist gehalten, für den Unterhalt minderjähriger Kinder aufzukommen, sei es durch Bildung von Rücklagen (hier nicht möglich), durch Aufnahme einer weiteren abhängigen Tätigkeit (hier: unter Umständen als Kellner, einen Beruf, den der Verpflichtete 26 Jahre lang ausgeübt hat) oder durch Verwertung des Vermögensstamms (hier: PKW im Wert von ca. 10.000 DM). 3. Den Unterhaltsverpflichteten trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, dass er trotz hinreichender Bemühungen um einen Arbeitsplatz keinen solchen gefunden hätte. Jeder ernsthafte Zweifel geht zu seinen Lasten. 4. Der Unterhaltsverpflichtete darf sich im Rahmen seiner verschärften Erwerbsobliegenheit bei der Suche nach einem Arbeitsplatz nicht mit der Meldung beim Arbeitsamt begnügen, sondern muss über einen längeren Zeitraum kontinuierlich und regelmäßig wöchentlich zwei- bis dreimal auf Stellenangebote der örtlichen Presse reagieren und auch von sich aus etwa zwei- bis dreimal im Monat eigene Anzeigen aufgeben.

OLG Dresden (10 UF 466/98) | Datum: 30.12.1998

Forum Familien- und Erbrecht 2000, 31 [...]

1. Es stellt eine gröbliche Verletzung der Pflicht nach § 1587c Nr. 3 BGB dar, zum Familienunterhalt beizutragen, wenn der Ehemann während der Dauer der Ehe vom 05.09.1980 bis zum 22.09.1997 insgesamt nur zehn Monate versicherungspflichtig und ansonsten teilweise freiberuflich in geringem Umfang tätig war (Rentenanwartschaften insgesamt 38,30 DM), er darüber hinaus seiner Ehefrau zu ihrer vollschichtigen Tätigkeit als Lehrerin im wesentlichen den Haushalt und die Kinderbetreuung (zwei Kinder, geboren 1981 und 1985) überlassen und nach der Trennung im Jahre 1993 keinerlei Unterhaltsleistungen erbracht hat, obwohl er als diplomierter Politologe mit vielfältigen Sprachkenntnissen in sehr viel stärkerem Maße hätte zum Familienunterhalt beitragen können. 2. Die Pflichtverletzung rechtfertigt die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs auf 25 % des an sich auszugleichenden Betrags (hier: 25 % von 657,08 DM = 164,27 DM). 3. Da die jährliche Sonderzuwendung der Beamten auf unbestimmte Zeit auf dem Stand von Dezember 1993 eingefroren worden ist, kann insoweit nicht mehr von einem dynamischen Anrecht gesprochen werden. Der Ehezeitanteil der Sonderzuwendung ist daher nach der Barwertverordnung und den amtlichen Rechengrößen zu dynamisieren.

OLG Hamm (4 UF 378/97) | Datum: 18.06.1998

Forum Familien- und Erbrecht 1999, 54 [...]

Minderung der Leistungsfähigkeit durch Inanspruchnahme einer Altersteilzeit- oder Vorruhestandsregelung beri nachehelichem Unterhalt

OLG Hamm (2 WF 418/98) | Datum: 03.11.1998

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner, ihrem seit 1988 geschiedenen Ehemann, im Wege der Abänderungsklage erhöhten Unterhalt. Dieser wendet fehlende Leistungsfähigkeit ein, weil er sich seit dem 01.07.1998 mit [...]

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