Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1998 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .
Sortieren nach   

1. Eine besondere Haftung des Betreuers erfolgt allein aus § 1833 BGB und besteht nur gegenüber dem Betreuten ohne drittschützende Wirkung. Dritten und damit auch der Staatskasse gegenüber haftet der Betreuer nur nach den allgemeinen Anspruchsgrundlagen, insbesondere aus Deliktsrecht. 2. Der Betreuer hat keine Verpflichtung, Ausgaben des Betroffenen allein mit dem Ziel zu verhindern, zur Sicherung seines zukünftigen Vergütungsanspruches und Entlastung der Staatskasse Rücklagen im Vermögen des Betreuten zu bilden.

OLG Düsseldorf (25 Wx 108/97) | Datum: 04.08.1998

zu Ziff. 1 BGH, 8.12.1994, Az. III ZR 175/93, FamRZ 1995, 282 ; zu Ziff. 2 BayObLG, 9.10.1997, Az. 3Z BR 225/97, FamRZ 1998, 507 BtPrax 1999, 74 FamRZ 1999, 1166 OLGReport-Düsseldorf 1999, 316 [...]

In der Ausbildung befindliche Kinder können anders als Ehegatten keinen bestimmten Anteil an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen verlangen, sondern haben nur Anspruch darauf, daß der Unterhaltspflichtige ihre Ausbildung in der hierzu allgemein erforderlichen Weise finanziert. Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle für Studenten mit eigenem Hausstand können nur unter engen Voraussetzungen erhöht werden, etwa wenn Mehraufwendungen bestehen, die auf einer im Elternhaus und gemeinsam mit den Eltern getroffenen Entscheidung beruhen. Leistet ein Elternteil keinen Barunterhalt für ein volljähriges Kind, ist das Kindergeld voll auf den Bedarf anzurechnen. Eine hälftige Anrechnung nach § 1612b BGB setzt beim Unterhalt für ein volljähriges Kind voraus, dass beide Elternteile anteilig Barunterhalt leisten.

OLG Düsseldorf (3 WF 201/98) | Datum: 30.10.1998

FamRZ 1999, 1452 OLGReport-Düsseldorf 1999, 273 [...]

Grenzen der Namensgebung - Anzahl von Vornamen

OLG Düsseldorf (3 Wx 90/98) | Datum: 03.04.1998

I. Die Beschwerdeführerin hat am 07.07.1997 einen Knaben geboren. Als nichteheliche Mutter hat sie am 29.07.1997 gegenüber dem Standesamt Düsseldorf die Erklärung abgegeben, ihrem Sohn die Vornamen Chenekwahow, [...]

Abzugsfähigkeit der Kosten der Erbschaftssteuererklärung

OLG Düsseldorf (7 U 72/98) | Datum: 18.12.1998

Die Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sie geltend macht, das Landgericht habe die Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 2 BRAGO für die Erstellung des Nachlaßverzeichnisses (Rechnung vom 10.06.1997 - [...]

Nachlaßsache; Testamentsvollstreckung; materielle Rechtskraft; Auslegung; Dauervollstreckung; Erneuter; Ersatztestamentsvollstrecker

OLG Düsseldorf (3 Wx 526/97) | Datum: 23.01.1998

I. Die Erblasserin hat ein eigenhändiges Testament vom 20. März 1986 hinterlassen, in welchem sie ihre Kinder G L, die Mutter der Beteiligten zu 2 bis 5, und H F, den Beteiligten zu 1, zu gleichen Teilen als Erben [...]

Anforderungen an die Begründung bei Pflichtteilsentziehung

OLG Düsseldorf (7 U 144/97) | Datum: 04.12.1998

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Auskunftsklage im Ergebnis mit recht stattgegeben. Zwar vermag der Senat der Auffassung des Landgerichts, der Wille des [...]

Ist ein Richter wegen dienstlicher Überlastung (Erkrankung eines Kollegen) gezwungen einen Verkündungstermin dreimal längerfristig zu vertagen, kann er nicht nach § 42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt werden. Soweit die Gründe für die Verlegung der Verkündungstermine in der Akte festgehalten sind, ist es ohne Bedeutung wenn die Parteien diese Gründe erst durch die dienstliche Äußerung des Richters erfahren.

OLG Düsseldorf (3 WF 198/98) | Datum: 21.10.1998

FamRZ 1998, 1667 FamRZ 1999, 1667 OLGReport-Düsseldorf 1999, 321 [...]

Soweit ein Familienmitglied für einen hilfsbedürftigen Angehörigen regelmäßig Geld von Spar- und Girokonten abhebt, handelt es sich um einen Auftrag mit der Folge, daß gemäß §§ 666, 667 BGB eine Pflicht zur Rechenschaft und zur Herausgabe des Erlangten besteht. Die Beweislast für die ordnungsgemäße Ablieferung der abgehobenen Beträge trifft den Beauftragten. Ein Abrechnungsverlangen kann gegen Treu und Glauben verstoßen (§ 242 BGB) wenn es über längere Zeit nicht erhoben wurde und der Beauftrage nicht mehr damit rechnen mußte. Bestehen berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten, kann auch nach längerer Zeit Rechenschaft verlangt werden. Diese Grundsätze gelten auch für den Herausgabeanspruch nach § 667 BGB. Der Beauftragte muß daher nach längerer Zeit grundsätzlich nicht mehr mit einem Herausgabeverlangen rechnen.

OLG Düsseldorf (11 U 77/97) | Datum: 23.09.1998

Die Entscheidungsgründe sind nicht abgedruckt. Gegen die Entscheidung ist Revision eingelegt worden (Az.: IV ZR 248/98). FamRZ 1999, 1423 OLGReport-Düsseldorf 1999, 6 [...]

Anders als nach §§ 1, 8 HausrVO hindert die Benutzungszuweisung während des Getrenntlebens der Ehegatten nach § 1361a Abs. 2 BGB eine Entscheidung über einzelne Gegenstände nicht. Die nach dieser Bestimmung vorzunehmende Billigkeitsabwägung setzt deshalb auch nicht die Bekanntgabe des übrigen Hausrats und dessen Aufteilung unter den Ehegatten voraus, denn im Stadium des Getrenntlebens soll die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft gerade nicht durch eine Verteilung des gesamten Hausrats erschwert werden.

OLG Düsseldorf (3 WF 82/98) | Datum: 27.04.1998

FamRZ 1999, 1270 OLGReport-Düsseldorf 1999, 273 [...]

Der Prozeßkostenvorschussanspruch des getrennt lebenden Ehegatten gemäß §§ 1361 Abs. 4 S. 3, 1360a Abs. 4 BGB gewährt keinen Zugriff auf den Vermögensstamm des Unterhaltsschuldners. Er ist unterhaltsrechtlicher Natur und Teil des Familienunterhalts. Vermögen ist aber in der Regel nicht für den Ehegattenunterhalt einzusetzen, jedenfalls dann nicht, wenn der Unterhaltsschuldner das Kapital als eigene Lebensgrundlage benötigt.

OLG Düsseldorf (3 WF 64/98) | Datum: 22.04.1998

FamRZ 1999, 1673 OLGReport-Düsseldorf 1999, 280 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .