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Jahr: 1998 Fundstelle: DNotZ

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Gericht

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Verfassungsmäßigkeit des Testierverbots in § 14 HeimG

BVerfG (1 BvR 434/98) | Datum: 03.07.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des in § 14 des Heimgesetzes ( HeimG a.F.) vom 7. August 1974 (BGBl I S. 1873) enthaltenen Testierverbots. 1. Die Beschwerdeführerin betrieb mit [...]

Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

BGH (IV ZR 346/96) | Datum: 21.01.1998

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]

Schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch und einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks (Miteigentumsanteils)

BayObLG (2Z BR 85/98) | Datum: 29.05.1998

I. Die Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümerin zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An dem Grundstück ist ein lebenslanges Nießbrauchsrecht für den Vater der Beteiligten zu 1 gebucht; zur Löschung des [...]

Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

BGH (IV ZR 159/97) | Datum: 24.06.1998

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Erbin u.a. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die am 10. Juni 1993 verstorbene Erblasserin hatte drei Kinder: den Kläger, einen schon 1984 ohne Kinder [...]

Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines Ehevertrages

BGH (XII ZR 278/96) | Datum: 01.04.1998

Die Parteien schlossen am 23. August 1958 die Ehe, aus der vier inzwischen erwachsene Söhne hervorgingen. Der Antragsteller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, war als Geschäftsführer einer GmbH tätig, deren [...]

Berücksichtigung von im Zuge der Erbauseinandersetzung gegen Ausgleichszahlungen an die übrigen Erben zugefallenen Nachlaßgegenständen; Übernahme eines Grundstücks nach durchgeführter Flurbereinigung

BGH (XII ZR 139/96) | Datum: 25.03.1998

Die Parteien heirateten am 15. Dezember 1961. Am 28. Mai 1963 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, mit dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten. Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 28. Mai 1963 übertrugen die [...]

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten der ehemaligen DDR

BGH (XII ZR 160/96) | Datum: 04.02.1998

Die Parteien waren seit dem 7. März 1970 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist am 18. September 1992 geschieden worden. Nach ihrer Eheschließung bezogen die Parteien die oberen Räume eines Hauses, das dem Vater des [...]

»1. Die Erbeinsetzung unter einer Bedingung, deren Eintritt von einem Dritten, etwa dem Testamentsvollstrecker, festgestellt werden soll, verstößt nicht gegen § 2065 BGB, wenn die Voraussetzungen des Bedingungseintritts durch sachliche Kriterien hinreichend bestimmt angegeben und nicht dem Ermessen des Dritten überlassen sind und die Anordnung des Erblassers dahin auszulegen ist, daß der Dritte gegebenenfalls zur Feststellung des Bedingungseintritts verpflichtet ist. 2. Die Feststellung des Bedingungseintritts hat in entsprechender Anwendung des § 2198 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Abgabe einer öffentlich beglaubigten Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht zu erfolgen.«

KG (1 W 6796/95) | Datum: 05.02.1998

Anmerkung Zawar DNotZ 1999, 679 DNotZ 1999, 679 FamRZ 1998, 1202 NJWE-FER 1998, 132 Rpfleger 1998, 288 ZEV 1998, 182 [...]

Behandlung einer Vereinbarung über die Leistung einer Morgengabe; ... deutschen Sachrechts

BGH (XII ZR 66/97) | Datum: 14.10.1998

Die Parteien waren seit dem 31. August 1976 miteinander verheiratet und wurden auf Antrag der Klägerin durch Urteil vom 14. März 1995 - rechtskräftig - geschieden. Die Klägerin ist seit dem 16. Juni 1995 wieder [...]

Sondernutzungsrechte

BayObLG (2Z BR 95/98) | Datum: 12.11.1998

I. Der Beteiligte zu 1 begründete mit notarieller Urkunde vom 5.7.1994 und Nachtragsurkunde vom 3.7.1995 an einem ihm gehörenden Grundstück Wohnungs- und Teileigentum. Die Anlage besteht aus einem von einem Garten [...]

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