Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg Jahr: 1998

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Das zeitweilige (nächtliche) Einschließen des Betreuten in seiner eigenen Wohnung ist in analoger Ausdehnung der Vorschrift als eine unterbringungsähnliche Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB anzusehen und als solche genehmigungspflichtig. 2. Zum Wohle des Betreuten ist sie auch genehmigungsfähig, wenn nur so der Verbleib des Betreuten in seiner vertrauten und gewünschten Umgebung sichergestellt und eine belastende geschlossene Fremdunterbringung und Sedierung verhindert werden kann.

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (50 XVII G 361) | Datum: 28.04.1998

vgl. LG Hamburg, 9.4.1994, Az. 301 T 206/94, FamRZ 1994, 1619 BtPrax 1998, 194 [...]

»Hat ein Ehegatte während der Ehezeit neben einer angleichungsdynamischen Anwartschaft auf Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch einen statischen Höherversicherungsanteil erworben, so unterliegt dieser nichtdynamische Höherversicherungsanteil aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet nicht der Vorschrift des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB, sondern der Vorschrift des § 1587c Abs. 2 Nr. 4c BGB, was zur Konsequenz hat, dass auf ihn die Umrechnung nach der BarwertVO anzuwenden ist. Statische Ost-Anrechte sind daher nicht anders als statische West-Anrechte zu behandeln.«

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (142 F 13259/96) | Datum: 05.10.1998

FamRZ 1999, 1204 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .