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Einem durch den Betroffenen bevollmächtigten Rechtsanwalt ist auch dann Akteneinsicht in die Betreuungsakte zu gewähren, wenn dieser Rechtsanwalt bereits früher für den Betroffenen als Notar anläßlich der Erteilung einer Generalvollmacht tätig war. § 45 BRAGO steht dem nicht entgegen, da zwar der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Betroffenem und Rechtsanwalt wegen dessen früherer Tätigkeit möglicherweise nichtig sein mag, die erteilte Prozeßvollmacht aber in jedem Fall wirksam bleibt.

LG Münster (5 T 608/98) | Datum: 30.07.1998

Rpfleger 1998, 516 [...]

»Die Eltern sind von der Vertretung ihrer minderjährigen Kinder nicht dadurch ausgeschlossen, daß bei der schenkweisen Übertragung eines Grundstückteils auf die Kinder diese die Aufhebung der Grundstücksgemeinschaft für eine bestimmte Dauer ausschließen. Das Rechtsgeschäft bringt dem Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil. Dieses Geschäft bedarf nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.«

LG Münster (5 T 757/98) | Datum: 30.09.1998

DRsp I(167)441f FamRZ 1999, 739 [...]

Nach der Trennung von Eheleuten ist der Ehegatte, der Alleineigentümer des Hauses ist, das als Ehewohnung diente, nicht berechtigt die Haustür- und Garagenschlösser an diesem Haus auszuwechseln, wenn der andere Ehegatte dieses Haus seit der Trennung allein bewohnt. Ein derartiges Verhalten stellt eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht dar.

LG Münster (5 T 519/98) | Datum: 25.06.1998

FamRZ 1999, 1200 [...]

Die Annahme einer anhaltend gröblichen Pflichtverletzung im Sinne des § 1748 Abs. 1 Satz 1 BGB erfordert nicht, daß sie aktuell andauert oder in Zukunft zu erwarten ist. Es genügt ein in der Vergangenheit abgeschlossenes Verhalten des Elternteiles, dessen Einwilligung ersetzt werden soll.

LG Münster (5 T 771/97) | Datum: 24.07.1998

Anmerkung Liermann FamRZ 1999, 1685 FamRZ 1999, 1685 FamRZ 1999, 890 [...]

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