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Sofortige Beschwerde bei Unterbringung

SchlHOLG (2 W 153/98) | Datum: 26.08.1998

Am 2.7.1998 nahm der Beteiligte gestützt auf ein ärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes der Kreisgesundheitsbehörde vom gleichen Tag nach § 24 Abs. 1 des Gesetzes für psychisch Kranke ( PsychKG ) vorläufig die [...]

Übernahme eines Betreuungsverfahrens durch das darum gebetene Amtsgericht

BayObLG (3Z AR 56/98) | Datum: 05.08.1998

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main leitete am 12.11.1997 ein Verfahren ein zur Überprüfung, ob für die Betroffene ein Betreuer zu bestellen ist. Am 16.1.1998 leitete dieses Amtsgericht die Akten dem Amtsgericht [...]

1. Auch wenn der Betreuer den Aufgabenbereich der Aufenthaltsbestimmung hat, ist es nicht seine Aufgabe, mit dem Betreuten eine Besichtigung eines Heimplatzes vorzunehmen zwecks Prüfung, ob diesem in eigener Entscheidung das Heim gefällt und er dieses in Anspruch nehmen will. Diese aufgewandte Zeit ist nicht vergütungsfähig. 2. Dem Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vertretung vor Behörden und Gerichten obliegt nicht die Wahrnehmung von Personenstandsangelegenheiten des Betreuten. Die Zeit für die Organisation der Personalausweisbeantragung, Paßbildherstellung, für die Bearbeitung Postausgang - Meldeangelegenheiten - und für das Gespräch mit dem Betreuten wegen der Abholung des Personalausweises ist deshalb nicht vergütungsfähig. 3. Zur Betreueraufgabe gehört auch nicht, den Betreuten beim Einkauf notwendiger Bekleidung anläßlich seiner Notaufnahme in der Klinik sowie für das Abholen von persönlichen Unterlagen zu begleiten.

LG Potsdam (5 T 625/97) | Datum: 17.04.1998

ablehnende Besprechung der Entscheidung durch Jürgens in BtPrax 1998, 212; zu Ziff. 2 auch BayObLG, 5.8.1998, Az. 3Z BR 96/98, Rpfleger 1998, 515 BtPrax 1998, 242 [...]

1. Bei Einwilligungen in ärztliche Maßnahmen handelt es sich nicht um Willenserklärungen, sondern um Erklärungen eigener Art; derartige Erklärungen können nicht Gegenstand eines Einwilligungsvorbehaltes sein. 2. Der Betreuer ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 1904, 1905 BGB befugt, für den einwilligungsunfähigen Betreuten in einen ärztlichen Eingriff einzuwilligen. 3. Einwilligungsunfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite bzw. Folgen der Maßnahme aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht verstehen bzw. seinen Willen nicht danach bestimmen kann. Abzustellen ist auf die erforderliche ärztliche Aufklärung, die der Einwilligung vorauszugehen hat.

LG Saarbrücken (5 T 567/98) | Datum: 28.09.1998

ebenso OLG Hamm, 30.8.1994, Az. 15 W 237/94, FamRZ 1995, 433 [...]

1. Es ist nicht Aufgabe des Betreuers, ausnahmslos dem Betroffenen in allen Lebensbereichen zur Seite zu stehen und Aufgaben zu übernehmen, die nicht von der Betreuung umfaßt sind. 2. Die freiwillige Teilnahme des Betreuers an einem Strafverfahren gegen den Betreuten als seine persönliche Vertrauensperson ist im Betreuungsverfahren deswegen nicht vergütungsfähig.

AG Andernach (8 XVII 1141) | Datum: 11.09.1998

ebenso LG Frankenthal, 11.2.1998, Az. 1 T 44/98, BtPrax 1998, 151 BtPrax 1998, 244 [...]

Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen des Betreuers gehören nicht die Kosten, die dem Betreuer durch seine Teilnahme an einem Kurs eines Betreuungsvereins entstanden sind, der seiner Einführung, Fortbildung, Beratung und Unterstützung diente, auch nicht wenn dieser Kurs konkrete Aufgaben dieser Betreuung betraf.

AG Betzdorf (6 XVII B 81) | Datum: 08.05.1998

BtPrax 1998, 243 [...]

1. Eine Elektrokrampftherapie mit unilateraler Stimulation nur über der nicht dominanten Hirnhälfte, die lege artis durchgeführt wird, ist nicht nach § 1904 Satz 1 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigungspflichtig, da bei dieser Behandlung nicht die begründete Gefahr besteht, daß der Betreute aufgrund der Behandlung stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. 2. Wird die Elektrokrampftherapie jedoch mit bilateraler Stimulation durchgeführt, ist diese wegen der deutlich größeren Gefahr von retrograden Gedächtnisstörungen hinsichtlich autobiographischer Erlebnisse vormundschaftsgerichtlich genehmigungspflichtig.

LG Hamburg (301 T 194/98) | Datum: 25.05.1998

vgl. LG Hamburg, 31.3.1994, Az. 301 T 369/93, FamRZ 1994, 1204 NJWE-FER 1998, 203 [...]

1. Das zeitweilige (nächtliche) Einschließen des Betreuten in seiner eigenen Wohnung ist in analoger Ausdehnung der Vorschrift als eine unterbringungsähnliche Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB anzusehen und als solche genehmigungspflichtig. 2. Zum Wohle des Betreuten ist sie auch genehmigungsfähig, wenn nur so der Verbleib des Betreuten in seiner vertrauten und gewünschten Umgebung sichergestellt und eine belastende geschlossene Fremdunterbringung und Sedierung verhindert werden kann.

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (50 XVII G 361) | Datum: 28.04.1998

vgl. LG Hamburg, 9.4.1994, Az. 301 T 206/94, FamRZ 1994, 1619 BtPrax 1998, 194 [...]

1. Der Betreuer eines vermögenden Betreuten, der eine Hilfsperson einschaltet zur Durchführung von Besuchen beim Betroffenen, zur Akten - und Vermögensverwaltung sowie zur Korrespondenz im Rahmen der laufenden Betreuung, hat für die von dieser dritten Person erbrachten Leistungen weder aus eigenem noch aus etwa abgetretenem Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Betreuten, weil a) es sich dabei weder um vergütungsfähige Aufwendungen im Sinne des § 1835 Abs. 1 BGB handelt, b) es sich dabei auch nicht um eigene Tätigkeiten des Betreuers im Sinne des § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern um eine eigenmächtig veranlaßte, die Entscheidungskompetenz des Vormundschaftsgerichtes unterlaufende Stellvertretertätigkeit handelt, c) die durch die dritte Person entstandenen Aufwendungen auch nicht 'entnahmefähig' sind, da diese Person nicht als Betreuer bestellt ist. 2. Auch ein Anspruch aus § 242 BGB scheidet aus, da der Betreuer diese Person aus eigener Initiative und auf eigenes Risiko eingeschaltet hat.

LG Memmingen (4 T 401/98) | Datum: 23.03.1998

vgl. LG Bad Kreuznach, 3.7.1996, Az. 2 T 35/96, Rpfleger 1997, 66 und LG Hildesheim, 17.7.1997, Az. 5 T 312/97, Nds. Rpfl. 1997, 261 Anmerkung Bienwald FamRZ 1999, 1305 FamRZ 1999, 1305 FamRZ 1999, 459 Rpfleger 1998, [...]

Voraussetzungen für eine Entlassung eines Betreuers nach § 1908b Abs. 1 BGB

BayObLG (4Z BR 49/98) | Datum: 16.06.1998

I. 1. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 16.11.1992 zu Betreuern für den Betroffenen dessen Eltern für die Aufgabenkreise - Sorge für die Gesundheit und notwendige ärztliche Heilbehandlung - [...]

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