Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung

BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 29.10.1998

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990 S. 206), dem zwei [...]

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in Haushaltsgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern und ihren Stiefeltern Einsatzgemeinschaft, keine - zwischen in Hausgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern und ihren Stiefeltern Stiefeltern, Berücksichtigung ihres Einkommens und Vermögens bei den in Haushaltsgemeinschaft mit ihnen lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern

BVerwG (5 C 37.97) | Datum: 26.11.1998

I. Der am 21. Juli 1979 geborene Kläger zu 1 und sein Bruder, der am 21. Mai 1983 geborene Kläger zu 2, begehren von der Beklagten die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 25. Mai 1994 bis zum [...]

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

BVerfG (1 BvR 1318/86) | Datum: 18.02.1998

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz in das Sozialrecht eingefügten Bestimmungen über die [...]

Offene Vermögensfragen; Eigentumsaufgabe wegen Überschuldung; bebautes Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 2 VermG; baulicher Funktionszusammenhang; Funktionsflächen; Buchgrundstück; Nutzungskonflikte; überbau; Notwegrecht; Rückgabe von Funktionseinheiten; Grundsatz der Konnexität zwischen Schädigungstatbestand und Restitution; sukzessive Eigentumsaufgabe der Gesamthänder als Schädigung der Gesamthandsgemeinschaft

BVerwG (7 C 13.97) | Datum: 05.03.1998

Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Anwesens in Bad M. nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Das Objekt bestand aus drei Buchgrundstücken: das 1 040 m2 große [...]

Offene Vermögensfragen - Abwesenheitspfleger; Pflegschaftsbestellung zum Verkauf; unlautere Machenschaft; Machtmißbrauch; Fürsorgebedürfnis

BVerwG (7 C 60.96) | Datum: 29.01.1998

I. Die Kläger begehren als Erbeserben ihres im Jahre 1948 verstorbenen Großvaters die Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). [...]

Offene Vermögensfragen - Abwesenheitspfleger; Verkauf von Flüchtlingsvermögen; staatlicher Verwalter i.S.d. § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG; unlautere Machenschaft

BVerwG (7 C 18.97) | Datum: 29.01.1998

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Entschädigungsberechtigung wegen des Verlusts eines Hausgrundstücks in R. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts flohen die Klägerin und ihr [...]

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagung

BVerfG (1 BvR 2008/97) | Datum: 31.03.1998

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, nach denen Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (im folgenden: VermG) nicht an der Unvollständigkeit [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .

1