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Die Darlegung der Arbeitslosigkeit einer antragstellenden Partei genügt im Rahmen der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 114 ZPO) und des Vermögens (§ 115 ZPO) nicht um Prozeßkostenhilfe erlangen zu können, weil eine prozeßkostenhilferechtliche Obliegenheitspflicht besteht, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß derjenige, der tatsächliche Arbeitsmöglichkeiten ungenutzt läßt und aus diesem Grund über keine oder nur geringe Einkünfte verfügt, nicht auf Kosten der Staatskasse einen Prozeß soll führen können. Gemäß dem seit 1.1.1998 geltenden § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist es in erster Linie Aufgabe des Arbeitslosen, selbst für seine berufliche Wiedereingliederung Sorge zu tragen. Daher genügt es nicht, sich auf den Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu berufen. Vielmehr hat der Arbeitslose auch gemäß § 199 Abs. 5 SGB III auf Verlangen des Arbeitsamtes seine Eigenbemühungen nachzuweisen. Höhere Anforderungen werden im Rahmen der Prozeßkostenhilfe nicht gestellt.

OLG München (5 W 1914/98) | Datum: 13.08.1998

NJW-RR 1999, 433 [...]

Die Mutter eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, kann von ihren Eltern im Wege der Ersatzhaftung nach § 1607, § 1601 BGB Unterhalt verlangen, wenn der Vater des Kindes nicht leistungsfähig ist, so daß ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB entfällt. Das von der Mutter bezogene Erziehungsgeld ist nach § 9 BErzGG nicht als Einkommen einzusetzen. Die Mutter eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, ist je nach Entwicklungsstand des Kindes spätestens nach 18 - 24 Monaten nach der Geburt des Kindes verpflichtet, eine Fremdbetreuung des Kindes zu veranlassen und durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Bedarf selbst zu decken.

OLG München (12 WF 989/98) | Datum: 12.08.1998

§ 1615l BGB ist durch das KindRG geändert worden. Anmerkung Finger FamRZ 1999, 1298 EzFamR aktuell 1999, 387 FamRZ 1999, 1166 FamRZ 1999, 1298 OLGR-München 1999, 74 [...]

Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach § 121 BRAGO gegenüber der Staatskasse verjährt gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB in zwei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der erste der in § 16 BRAGO genannten Fälligkeitstatbestände erfüllt ist. Wenn in einer Verbundsache gemäß § 628 ZPO ein Scheidungsurteil vor einer Entscheidung in den Folgesachen ergeht, so muß dieses Teilurteil eine Kostenentscheidung enthalten. Diese Kostenentscheidung kann später bei der Schlußentscheidung nicht mehr korrigiert werden. Aufgrund dieser Kostenentscheidung können Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht werden. Die auf diesen vorweg entschiedenen Teil des Verfahrens entfallenden Kosten unterliegen schon vor der Schlußentscheidung der Verjährung. Die Kostenentscheidung in der Schlußentscheidung betrifft nach der sogenannten Differenzmethode nur die durch die Folgesache entstandenen Mehrkosten.

OLG München (11 WF 568/98) | Datum: 30.06.1998

JurBüro 1998, 644 NJW-RR 1999, 146 Rpfleger 1998, 489 [...]

»Der Entschädigungsanspruch des Sachverständigen entfällt, wenn er erfolgreich abgelehnt wird, weil er ohne Informierung der einen Partei von einem Ortstermin in Anwesenheit nur der Gegenpartei den Ortstermin durchführt. Ein neuer Entschädigungsanspruch kann entstehen, wenn das Gutachten später verwertet wird, sei es daß die Parteien es sich zu eigen machen, sei es daß der neue Sachverständige in kostensparender Weise auf ihm aufbaut.«

OLG München (11 W 864/98) | Datum: 11.05.1998

vgl. auch OLG Celle, NJW-RR 1996, 1086 ; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1353; OLG Düsseldorf, MDR 1990, 453; OLG Köln, FamRZ 1995, 101 . Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 2099/96 MDR 1998, 1123 [...]

»Zahlt der Kläger, dem ein Freistellungsanspruch zuerkannt wurde, mit gerichtlicher Ermächtigung im Wege der Ersatzvornahme den Freistellungsbetrag an den Dritten, so hat er einen Anspruch gemäß § 788 ZPO in der Höhe der Zahlung.«

OLG München (11 W 1218/98) | Datum: 03.04.1998

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 17800/93 JurBüro 1998, 437 MDR 1998, 795 NJW-RR 1998, 1769 [...]

Wenn der Bürge und der Hauptschuldner im selben Prozeß verurteilt werden, können die Kosten des Verfahrens entsprechend § 100 Abs. 4 ZPO zugleich gegen Hauptschuldner und Bürge (ebenfalls unter Angabe des Bürgschaftsverhältnisses) festgesetzt werden, weil der Bürge nach § 767 Abs. 2 BGB auch für die Kosten der Rechtsverfolgung haftet. Nach § 100 Abs. 4 ZPO haften mehrere Beklagte, die als Gesamtschuldner verurteilt wurden, auch für die Kostenerstattung als Gesamtschuldner. Entscheidend ist dabei nicht, ob die unterliegenden Beklagten tatsächlich Gesamtschuldner sind, sondern ob der Titel die Haftung als Gesamtschuldner ausspricht, weil es andernfalls bei der Grundregel des § 100 Abs. 1 ZPO (Kostenerstattung nach Kopfteilen) bleibt. Die Regelung des § 100 Abs. 4 ZPO kann über das echte Gesamtschuldverhältnis hinaus auch für die Fälle entsprechend herangezogen werden, daß neben einer Gesellschaft der Gesellschafter und neben dem Hauptschuldner der Bürge verurteilt wird.

OLG München (11 W 653/98) | Datum: 04.02.1998

JurBüro 1998, 369 MDR 1998, 623 NJW-RR 1998, 935 OLGReport-München 1998, 163 [...]

1. Hat der Beklagte das gepachtete Objekt nicht freiwillig, sondern lediglich unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung geräumt, besteht die für die Durchführung des Berufungsrechtszuges erforderliche Beschwer fort. 2. Zur Frage, ob der Verpächter eines gastronomischen Objekts die Unterverpachtung durch den Hauptpächter zu dulden hat, ohne daß es auf seine Zustimmung dazu ankommt. 3. Der Anspruch auf Pachtminderung wegen Nichtgewährung der Pachtsache ist verwirkt, wenn er erst sieben Jahre nach Vertragsschluß und mehrere Jahre nach Entziehung der Pachtsache geltend gemacht wird.

OLG München (30 U 928/97) | Datum: 02.06.1998

Der Kläger begehrt von den beiden Beklagten, welche aus den angepachteten Räumen bereits ausgezogen sind, Räumung einer Gaststätte mit Fremdenzimmern und Nebenräumen aufgrund fristloser Kündigung durch ihn. Mit [...]

Im Unterhaltsverfahren wird wegen der großen Schwierigkeit der Materie generell die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO für erforderlich erachtet. Maßgebend für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO im vereinfachten Verfahren nach § 645 ZPO ist die Frage, ob dies erforderlich erscheint. Dies richtet sich in jedem Einzelfall nach Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache sowie der Fähigkeit des Hilfsbedürftigen, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. Die Erforderlichkeit darf nicht kleinlich verneint werden; fiskalische Gesichtspunkte sind zwar nicht unbeachtlich, aber auch nicht entscheidend. Der Antragsteller hat kurz zu begründen, warum eine anwaltliche Beiordnung im vereinfachten Verfahren nach § 645 ZPO erforderlich erscheint, etwa weil auch schon in anderen Verfahren betreffend die elterliche Sorge, Vaterschaftsfeststellung oder ähnliches ein Rechtsanwalt für ihn tätig ist.

OLG München (12 WF 1302/98) | Datum: 16.11.1998

FamRZ 1999, 792 FuR 1999, 39 OLGR-München 1999, 105 [...]

Ein Urteil ist nur dann zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn der Titel ausreichend bestimmt ist (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Unklare Titel sind jedoch nur dann keine wirksamen Vollstreckungstitel, wenn sich der Inhalt des Tenors auch durch Auslegung nicht ermitteln läßt. Für die Frage, ob ein Titel vollstreckbar ist, kommt es nicht darauf an, ob er inhaltlich richtig ist. Auch eine über ein Jahr hinausgehende Auskunft bei Nichtselbständigen ist ein wirksamer Vollstreckungstitel, wenn die Auskunftszeit genau bestimmt ist.

OLG München (12 WF 1295/98) | Datum: 13.11.1998

EzFamR aktuell 1999, 59 FamRZ 1999, 944 FuR 1999, 493 OLGR-München 1999, 122 [...]

Der Unterhaltsgläubiger ist grundsätzlich zum Nachweis seines Bedarfs darlegungs- und beweisbelastet. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn bei minderjährigen Kindern bis 30.6.1998 der sog. Regelunterhalt bzw. ab 1.7.1998 sog. Regelbetrag gemäß § 1612a Abs. 1 BGB als Mindestbedarf verlangt wird bzw. bei volljährigen Kindern mit eigenem Hausstand nach den einschlägigen Unterhaltsleitlinien feste Bedarfssätze festgelegt werden. In diesen Fällen ist die Unterhaltshöhe bereits bestimmt, so daß es nur noch um die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen geht, falls er darlegt er könne Unterhalt nicht in dieser Höhe zahlen. Begehrt das minderjährige Kind für die Zeit der Minderjährigkeit einen über dem Regelbetrag liegenden Unterhalt, ist es darlegungs- und beweisbelastet, daß sein Bedarf über der Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle liegt. Eine Ausnahme besteht seit 1.7.1998 nur für das vereinfachte Verfahren, in dem ohne Begründung ein Bedarf bis 150 % des Regelbetrages verlangt werden kann (§ 645 Abs. 1 ZPO). Aus § 645 Abs. 1 ZPO kann aber kein allgemeiner Grundsatz abgeleitet werden, daß auch in streitigen Unterhaltsverfahren der Unterhaltsberechtigte für einen über dem Regelbetrag liegenden Bedarf nicht mehr darlegungs- und beweisbelastet ist. Zahlt der Verpflichtete aber aufgrund einer außergerichtlichen Einigung oder freiwillig einen über dem Regelbetrag liegenden Unterhalt und behauptet er, dazu nicht mehr in der Lage zu sein, gelten die Grundsätze über die Änderung und den Wegfall der Geschäftsgrundlage, so daß er hierfür darlegungs- und beweisbelastet ist.

OLG München (12 UF 1241/98) | Datum: 27.11.1998

EzFamR aktuell 1999, 51 FamRZ 1999, 884 FuR 1999, 344 [...]

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