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1. Eine besondere Haftung des Betreuers erfolgt allein aus § 1833 BGB und besteht nur gegenüber dem Betreuten ohne drittschützende Wirkung. Dritten und damit auch der Staatskasse gegenüber haftet der Betreuer nur nach den allgemeinen Anspruchsgrundlagen, insbesondere aus Deliktsrecht. 2. Der Betreuer hat keine Verpflichtung, Ausgaben des Betroffenen allein mit dem Ziel zu verhindern, zur Sicherung seines zukünftigen Vergütungsanspruches und Entlastung der Staatskasse Rücklagen im Vermögen des Betreuten zu bilden.

OLG Düsseldorf (25 Wx 108/97) | Datum: 04.08.1998

zu Ziff. 1 BGH, 8.12.1994, Az. III ZR 175/93, FamRZ 1995, 282 ; zu Ziff. 2 BayObLG, 9.10.1997, Az. 3Z BR 225/97, FamRZ 1998, 507 BtPrax 1999, 74 FamRZ 1999, 1166 OLGReport-Düsseldorf 1999, 316 [...]

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksschenkung

OLG Düsseldorf (7 U 78/98) | Datum: 18.12.1998

I. Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich dagegen wendet, Auskunft über den Wert des Hausgrundstücks der Erblasserin in Boisheim erteilen zu müssen, ist nicht gerechtfertigt. Nach § 2314 Abs. 1 BGB ist die [...]

Ablehnung der Eheschließung durch den Standesbeamten (Abs. 1 Satz 2) wegen beabsichtigter 'Scheinehe'

OLG Düsseldorf (3 Wx 390/98) | Datum: 02.11.1998

Krit. Anmerkung von Vors. Richter am OLG i.R. Dr. Günter Otto, Witten, FamRZ 1999, 791 : Der Verfasser wendet sich gegen den zweiten Teil des Leitsatzes und die diesbezüglichen Ausführungen des OLG Düsseldorf. Mit der [...]

Fehlt beiden Elternteilen eine Kooperationsbereitschaft sind die aus einer gemeinsamen elterlichen Sorge folgenden Konflikte nicht mit dem Wohl des Kindes zu vereinbaren, mit der Folge daß die gemeinsame elterliche Sorge nach § 1671 BGB aufzuheben ist.

OLG Düsseldorf (6 UF 198/98) | Datum: 03.12.1998

FamRZ 1999, 1157 [...]

In der Ausbildung befindliche Kinder können anders als Ehegatten keinen bestimmten Anteil an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen verlangen, sondern haben nur Anspruch darauf, daß der Unterhaltspflichtige ihre Ausbildung in der hierzu allgemein erforderlichen Weise finanziert. Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle für Studenten mit eigenem Hausstand können nur unter engen Voraussetzungen erhöht werden, etwa wenn Mehraufwendungen bestehen, die auf einer im Elternhaus und gemeinsam mit den Eltern getroffenen Entscheidung beruhen. Leistet ein Elternteil keinen Barunterhalt für ein volljähriges Kind, ist das Kindergeld voll auf den Bedarf anzurechnen. Eine hälftige Anrechnung nach § 1612b BGB setzt beim Unterhalt für ein volljähriges Kind voraus, dass beide Elternteile anteilig Barunterhalt leisten.

OLG Düsseldorf (3 WF 201/98) | Datum: 30.10.1998

FamRZ 1999, 1452 OLGReport-Düsseldorf 1999, 273 [...]

Grenzen der Namensgebung - Anzahl von Vornamen

OLG Düsseldorf (3 Wx 90/98) | Datum: 03.04.1998

I. Die Beschwerdeführerin hat am 07.07.1997 einen Knaben geboren. Als nichteheliche Mutter hat sie am 29.07.1997 gegenüber dem Standesamt Düsseldorf die Erklärung abgegeben, ihrem Sohn die Vornamen Chenekwahow, [...]

Einsetzung eines Testamentsvollstreckers - Testamentsauslegung

OLG Düsseldorf (3 Wx 55/98) | Datum: 23.10.1998

I. Die Erblasserin und ihr am 30. Januar 1983 vorverstorbener Ehemann haben mit Datum vom 17. Januar 1983 ein gemeinschaftliches Testament erstellt, in dem sie ins einzelne gehende Anordnungen über den Nachlaß [...]

Abzugsfähigkeit der Kosten der Erbschaftssteuererklärung

OLG Düsseldorf (7 U 72/98) | Datum: 18.12.1998

Die Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sie geltend macht, das Landgericht habe die Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 2 BRAGO für die Erstellung des Nachlaßverzeichnisses (Rechnung vom 10.06.1997 - [...]

Nachlaßsache; Testamentsvollstreckung; materielle Rechtskraft; Auslegung; Dauervollstreckung; Erneuter; Ersatztestamentsvollstrecker

OLG Düsseldorf (3 Wx 526/97) | Datum: 23.01.1998

I. Die Erblasserin hat ein eigenhändiges Testament vom 20. März 1986 hinterlassen, in welchem sie ihre Kinder G L, die Mutter der Beteiligten zu 2 bis 5, und H F, den Beteiligten zu 1, zu gleichen Teilen als Erben [...]

Anforderungen an die Begründung bei Pflichtteilsentziehung

OLG Düsseldorf (7 U 144/97) | Datum: 04.12.1998

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Auskunftsklage im Ergebnis mit recht stattgegeben. Zwar vermag der Senat der Auffassung des Landgerichts, der Wille des [...]

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