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Gericht: BGH Jahr: 1998

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Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im Revisionsverfahren; Anspruch auf Erstattung von Verzugszinsen nach Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts

BGH (V ZR 360/96) | Datum: 10.07.1998

Die Kläger verkauften der Beklagten und einer Treuhandgesellschaft mbH als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts mit notariellem Vertrag vom 10. November 1992 30 Eigentumswohnungen und das Teileigentum an 29 [...]

Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren

BGH (VII ZR 160/97) | Datum: 28.05.1998

Die Klägerin macht Kosten für die Beseitigung von Baumängeln an einer Eigentumswohnanlage geltend, die durch Um- und Erweiterungsbauten aus einem alten Gebäudekomplex entstanden ist und aus der die Beklagte mehrere [...]

(Verwerfung der Berufung als unzulässig nach vorheriger Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts)

BGH (XII ZB 21/98) | Datum: 11.08.1998

Durch Urteil des Familiengerichts vom 28. November 1991 wurde der Kläger verurteilt, an seine beiden minderjährigen Kinder monatlich je 206 DM Kindesunterhalt zu zahlen. Das Familiengericht hat durch Urteil vom 19. [...]

Einbeziehung von aufgrund der sog. Heiratserstattung nachentrichteter Beiträge erworbener Versorgungsanwartschaften

BGH (XII ZB 121/96) | Datum: 19.08.1998

I. Die Parteien schlossen am 29. November 1962 die Ehe, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgingen. Am 26. November 1992 wurde der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes [...]

Fehlerhafte Bezeichnung des Berufungsklägers

BGH (VII ZB 7/98) | Datum: 16.07.1998

I. Die Klägerin, Frau E. R., verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der 'Firma K & T... GmbH, G.-D.-Straße 20-21 in B.' Werklohn von noch 84178,53 DM. Das Landgericht hat die Klage mit Ausnahme eines [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtbearbeitung eines Verlängerungsantrags

BGH (VII ZB 6/98) | Datum: 20.08.1998

I. 1. Die Klägerin verlangt von den Beklagten restliches Entgelt in Höhe von insgesamt 104016,05 DM für von ihr errichtete Eigentumswohnungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat hiergegen [...]

Geltendmachung von Einwendungen des Schuldners durch den Anfechtungsgegner im Anfechtungsprozeß

BGH (IX ZR 116/97) | Datum: 19.11.1998

Die Kläger sind die ehelichen Kinder von L. M. (im folgenden: Schuldner). Seine Ehe wurde am 23. Januar 1992 geschieden. Aufgrund eines vollstreckbaren Titels schuldet er den Klägern für den Zeitraum von Januar 1992 [...]

Vorsorgliche Einlegung der Berufung für den Fall der Aufhebung eines Berichtigungsbeschlusses

BGH (I ZB 30/98) | Datum: 25.06.1998

I. Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung, deren erste Ziffer zwei Verbote enthielt, die wiederum mit arabischen Ziffern 1 und 2 bezeichnet wurden. Im Verfahren zur Hauptsache erging am 4. [...]

Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

BGH (IV ZR 346/96) | Datum: 21.01.1998

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]

Lauf der Berufungsfrist bei den Parteien nicht mitgeteilter Verlegung des Verkündungstermins

BGH (KZB 11/98) | Datum: 29.09.1998

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auf Feststellung geklagt, daß sie nicht verpflichtet sei, es zu unterlassen, ihre Programmzeitschrift 'T.' zu einem Betrag von 1,80 DM oder einem darunter liegenden [...]

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