Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Der im Vordringen begriffenen Rechtsmeinung, daß - trotz § 56e Satz 3 FGG - eine Anfechtung des Adoptionsbeschlusses hinsichtlich der Namensbestimmung zulässig ist, ist beizupflichten.

LG Braunschweig (8 T 610/98) | Datum: 16.12.1998

DAVorm 1999, 253 FamRZ 2000, 114 StAZ 1999, 336 [...]

Bei der Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten ist zu beachten, daß es zu den Unterhaltsansprüchen eines Betreuten seinen Eltern gegenüber nicht gehört, daß die Eltern die Kosten eines Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren übernehmen.

LG Braunschweig (8 T 464/98) | Datum: 11.06.1998

BtPrax 1999, 34 NiedersRpfl 1998, 275 [...]

Ist der Anspruch von Eltern auf Zahlung von Unterhalt gemäß § 91 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen, so ist dieser verpflichtet, dem auf Zahlung in Anspruch genommenen Kind Auskunft über die Einkommensverhältnisse seiner Geschwister zu erteilen. Diese Auskunftspflicht folgt jedoch nicht aus § 1605 BGB sondern aus § 242 BGB.

LG Braunschweig (4 S 43/97) | Datum: 15.01.1998

NJWE-FER 1999, 293 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1