Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 54 .
Sortieren nach   

Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren

BGH (VII ZR 160/97) | Datum: 28.05.1998

Die Klägerin macht Kosten für die Beseitigung von Baumängeln an einer Eigentumswohnanlage geltend, die durch Um- und Erweiterungsbauten aus einem alten Gebäudekomplex entstanden ist und aus der die Beklagte mehrere [...]

Fehlerhafte Bezeichnung des Berufungsklägers

BGH (VII ZB 7/98) | Datum: 16.07.1998

I. Die Klägerin, Frau E. R., verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der 'Firma K & T... GmbH, G.-D.-Straße 20-21 in B.' Werklohn von noch 84178,53 DM. Das Landgericht hat die Klage mit Ausnahme eines [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtbearbeitung eines Verlängerungsantrags

BGH (VII ZB 6/98) | Datum: 20.08.1998

I. 1. Die Klägerin verlangt von den Beklagten restliches Entgelt in Höhe von insgesamt 104016,05 DM für von ihr errichtete Eigentumswohnungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat hiergegen [...]

Verfassungsmäßigkeit des Testierverbots in § 14 HeimG

BVerfG (1 BvR 434/98) | Datum: 03.07.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des in § 14 des Heimgesetzes ( HeimG a.F.) vom 7. August 1974 (BGBl I S. 1873) enthaltenen Testierverbots. 1. Die Beschwerdeführerin betrieb mit [...]

Ein im Zwangsvollstreckungsverfahren abgeschlossener Ratenzahlungsvergleich kann die Gebühr nach § 23 BRAGO auslösen, sofern ein beiderseitiges Nachgeben der Parteien vorliegt.

OLG Zweibrücken (3 W 219/98) | Datum: 06.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 31 JurBüro 1999, 80 MDR 1999, 383 OLGReport-Zweibrücken 1999, 143 Rpfleger 1999, 83 VersR 2000, 1124 [...]

1. Verstirbt ein Unfallverletzter ohne das Bewußtsein zu erlangen, wenige Tage nach dem Unfall, so kann in Anwendung der BGH - - Rechtsprechung zur Schmerzensgeldbemessung bei verletzungsbedingter Empfindungsunfähigkeit (BGH, NJW 1993, 781) ein angemessenes Schmerzensgeld gefordert werden (hier: 10 000 DM). 2. Auf einen Anspruch wegen entgangener Dienste gem. § 845 BGB ist der ersparte Unterhaltsaufwand im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen.

SchlHOLG (7 U 87/96) | Datum: 14.05.1998

Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. März 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]

Maßgebender Zeitpunkt bei Anspruchsübergang nach dem Opferentschädigungsgesetz

OLG Koblenz (3 U 909/98) | Datum: 15.07.1998

DRsp I(147)372e FamRZ 1999, 1424 NJW 1999, 224 OLGReport-Koblenz 1999, 9 VersR 1998, 1397 r+s 1998, 415 [...]

Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei gleichzeitig gestelltem Wiedereinsetzungsantrag und Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung

BGH (VIII ZB 48/97) | Datum: 13.01.1998

I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts am 28. August 1997 Berufung eingelegt. Die Berufungsfrist endete mit Ablauf des 18. August 1997. Mit Schriftsatz vom 28. August 1997, beim [...]

Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid

BGH (VI ZR 160/97) | Datum: 30.06.1998

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus einem gegen ihn erwirkten Vollstreckungsbescheid, die Herausgabe dieses Titels und die Bewilligung der Löschung einer auf der Grundlage [...]

Recht des gewillkürten Prozeßstandschafters zur Übertragung des Prozeßführungsrechts

BGH (I ZR 5/96) | Datum: 12.02.1998

Die in der Schweiz ansässige Klägerin, Transportversicherer der Schweizer Firma P. A. AG (im folgenden: Versicherungsnehmerin), nimmt das beklagte Speditions- und Transportunternehmen aus übergegangenem und [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 54 .