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Einem Kind, das sowohl die deutsche als auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt, kann auch unter Berücksichtigung der Bräuche in den USA und der Familientradition nach deutschem Namensrecht nicht der von der US-amerikanischen Mutter in der Ehe geführte Familienname als weiterer Vornamen erteilt werden.

KG (1 W 1503/98) | Datum: 24.11.1998

FGPrax 1999, 101 FamRZ 2000, 53 NJWE-FER 1999, 206 [...]

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Nachweis der Voraussetzungen (Feststellungslast)

KG (25 VA 10/97) | Datum: 22.05.1998

Im Ausgangsverfahren war die von einer vietnamesischen Staatsangehörigen beantragte Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses u.a. deshalb abgelehnt worden, weil nicht festgestellt werden [...]

Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erteilung der Auskunft über Grund und Höhe der Versorgungsanwartschaften ist auch gegen einen öffentlich rechtlichen Versorgungsträger (hier: Landesversicherungsanstalt) zulässig.

KG (13 WF 9453/97) | Datum: 06.01.1998

Siehe auch KG - 19 WF 6170/94 - 16.02.1995, DRsp-ROM Nr. 1996/22860 FamRZ 1998, 839 [...]

»1. Die Erbeinsetzung unter einer Bedingung, deren Eintritt von einem Dritten, etwa dem Testamentsvollstrecker, festgestellt werden soll, verstößt nicht gegen § 2065 BGB, wenn die Voraussetzungen des Bedingungseintritts durch sachliche Kriterien hinreichend bestimmt angegeben und nicht dem Ermessen des Dritten überlassen sind und die Anordnung des Erblassers dahin auszulegen ist, daß der Dritte gegebenenfalls zur Feststellung des Bedingungseintritts verpflichtet ist. 2. Die Feststellung des Bedingungseintritts hat in entsprechender Anwendung des § 2198 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Abgabe einer öffentlich beglaubigten Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht zu erfolgen.«

KG (1 W 6796/95) | Datum: 05.02.1998

Anmerkung Zawar DNotZ 1999, 679 DNotZ 1999, 679 FamRZ 1998, 1202 NJWE-FER 1998, 132 Rpfleger 1998, 288 ZEV 1998, 182 [...]

Wird der Kindesunterhalt regelmäßig gezahlt, fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Titulierung des Kindesunterhalts im Verfahren der einstweiligen Verfügung. Zwar kann der Ehegattenunterhalt im Wege der einstweiligen Verfügung bis zur Höhe des Notbedarfs, der dem in den Unterhaltstabellen ausgewiesenen notwendigen kleinen Selbstbehalt entspricht, tituliert werden, jedoch kann, wenn der nach materiellem Recht geschuldete Unterhalt hinter dem Notbedarfsunterhalt zurückbleibt, mit der einstweiligen Verfügung nur die Zahlung des nach materiellem Recht geschuldeten Unterhalts verlangt werden. Deshalb müssen sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Zahlung von Ehegattenunterhalt dargetan und erforderlichenfalls glaubhaft gemacht sein. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Zahlung von Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens setzt voraus, daß nach den realen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Parteien während der Ehe ein Unterhaltsanspruch besteht, da fiktive Einkünfte, die keine Grundlage in der tatsächlichen Einkommenssituation der Ehegatten während der Ehe haben, die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägen.

KG (18 UF 8218/97) | Datum: 19.01.1998

FamRZ 1998, 688 [...]

»Die formgültige Errichtung eines eigenhändigen Testaments setzt voraus, dass der Wortlaut der Niederschrift gegebenenfalls unter Heranziehung eines Sachverständigen, aus dem Schriftstück selbst heraus abgeleitet werden kann. Zur Formwahrung genügt es somit nicht, dass der Sinn objektiv nicht lesbarer Buchstabenfolgen unter Berücksichtigung außerhalb der Urkunde liegender Umstände ermittelt werden kann.«

KG (1 W 6045/96) | Datum: 20.03.1998

FamRZ 1998, 1396 NJW-RR 1998, 1298 ZEV 1998, 387 [...]

Hat ein Heimbewohner vor seinem Einzug in ein Heim zu Gunsten des Heimträgers eine letztwillige Verfügung errichtet, so wird diese nach dem Einzug in das Heim wegen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 HeimG nichtig, wenn über sie zwischen dem Heimträger und dem Heimbewohner Einvernehmen bestand und eine Ausnahmegenehmigung nicht eingeholt wurde. Ein derartiges Einvernehmen ist bereits dann gegeben, wenn der Heimträger sich nach Erlangung der Kenntnis von der letztwilligen Verfügung so verhält, dass der Heimbewohner hieraus auf dessen Einverständnis mit seiner letztwilligen Verfügung schließen muß. Hierbei reicht es aus, dass Personen, die der Heimträger mit der Wahrnehmung der Angelegenheiten der Heimbewohner betraut hat und die ihn insoweit gegenüber den Heimbewohnern vertreten, von der letztwilligen Verfügung des Heimbewohners Kenntnis erlangt haben.

KG (1 W 3540/97) | Datum: 14.05.1998

FGPrax 1998, 185 FamRZ 1998, 1542 NJW 1999, 730 NJW-RR 1999, 2 Rpfleger 1998, 428 ZEV 1998, 437 [...]

»Frühere Adelsbezeichnungen sind nicht Teil des Namens geworden, wenn sie bis zum In-Kraft-Treten der Weimarer Reichsverfassung längere Zeit (etwa 2 Generationen) im Rechtsverkehr nicht mehr namensähnlich geführt worden waren.«

KG (1 W 583/98) | Datum: 22.09.1998

NJW-RR 1999, 1307 [...]

»1. Es besteht nur dann ein Bedürfnis im Sinne des § 1960 Abs. 1 S. 1 BGB wenn ohne die beabsichtigte Maßnahme des Nachlasspflegers der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre. 2. Das Bedürfnis fehlt, wenn dringliche Nachlassangelegenheiten bereits von einer bevollmächtigen handlungsfähigen Person erledigt werden und missbräuchliche Verfügungen vor Erbscheinserteilung ausgeschlossen sind. 3. Die Bedürfnisprüfung erfolgt nicht nur generell durch das Nachlassgericht vor der Pflegerbestellung, sondern kann auch in einem vom Nachlasspfleger angestrengten Rechtsstreit konkret durchgeführt werden.«

KG (9 U 2379/97) | Datum: 03.08.1998

FamRZ 2000, 445 [...]

»1. Die Erwerber sämtlicher Miterbenanteile können ein durch die veräußernden Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft betriebenes, ererbtes Handelsgeschäft nicht ihrerseits in ungeteilter Erbengemeinschaft fortführen. 2. Dies gilt selbst dann, wenn es sich bei den Veräußerern um die Vorerben nach dem Erblasser und bei den Erwerbern um dessen Nacherben handelt und die Erbanteile in Vorwegnahme der Erbnachfolge übertragen wurden.«

KG (1 W 4007/97) | Datum: 29.09.1998

DB 1998, 2591 FGPrax 1999, 27 NJW-RR 1999, 880 NJWE-FER 1999, 243 [...]

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