Rechtsprechung - Rechtsportal

Geltendmachung von Einwendungen des Schuldners durch den Anfechtungsgegner im Anfechtungsprozeß

BGH (IX ZR 116/97) | Datum: 19.11.1998

Die Kläger sind die ehelichen Kinder von L. M. (im folgenden: Schuldner). Seine Ehe wurde am 23. Januar 1992 geschieden. Aufgrund eines vollstreckbaren Titels schuldet er den Klägern für den Zeitraum von Januar 1992 [...]

Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

BGH (XII ZR 140/96) | Datum: 21.01.1998

Der Kläger hatte am 2. Dezember 1976 einen vollstreckbaren Titel über 1.200 DM gegen den Ehemann der Beklagten erwirkt. Einschließlich mittlerweile aufgelaufener Zinsen und Kosten beläuft sich die Forderung auf [...]

Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von Einwendungen im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage

BGH (IX ZR 272/96) | Datum: 09.07.1998

Der Vater des Klägers nahm in den Jahren 1983 und 1984 die Dienste der verklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Anspruch. Am 31. März 1984 erkannte er in zwei Urkunden an, den Beklagten für 1983 ein Honorar in [...]

Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid

BGH (VI ZR 160/97) | Datum: 30.06.1998

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus einem gegen ihn erwirkten Vollstreckungsbescheid, die Herausgabe dieses Titels und die Bewilligung der Löschung einer auf der Grundlage [...]

Stellt das Familiengericht im Rahmen einer Unterhaltsabänderungsklage die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ein, ohne dies zu begründen, dann ist in dieser Beschluß entgegen der Regelung des § 707 Abs. 2 ZPO wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit jedenfalls dann anfechtbar, wenn die Einstellung weitreichende Folgen in ihrer tatsächlichen Auswirkung oder für die Rechtsstellung einer Partei hat, wie insbesondere meist bei Titeln über laufende Unterhaltsrenten.

OLG Stuttgart (15 WF 554/97) | Datum: 07.01.1998

Anmerkung van Els FamRZ 1999, 108 FamRZ 1999, 108 InVo 1998, 297 MDR 1998, 620 MDR 1998, 621 OLGReport-Stuttgart 1998, 115 [...]

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen Rechts

BGH (XII ZR 251/96) | Datum: 18.03.1998

Die Kläger nehmen den seit 1962 mit einer niederländischen Staatsangehörigen, der Beklagten zu 2, verheirateten Beklagten zu 1 als Mittäter eines Anlagebetruges in Anspruch, durch den sie in Höhe der im Tenor des [...]

1. Steht Grundbesitz im hälftigen Eigentum nicht geschiedener Eheleute und stellt er nahezu das ganze Vermögen der Parteien dar, dann ist gegen den Beschluß, in dem auf Antrag eines Ehegatten die Zwangsversteigerung anordnet wird, die Erinnerung nach § 766 ZPO zulässig. 2. Auch wenn mit der Vollstreckungserinnerung grundsätzlich nur diejenigen Einwendungen geltend gemacht werden können, die die von den Vollstreckungsorganen zu prüfenden formellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffen, wozu der Einwand der Verfügungsbeschränkungen aus § 1365 BGB nicht gehört, weil er dem materiellen Recht entspringt, ist hier dennoch die Erinnerung nach § 766 ZPO und nicht die Drittwiderspruchsklage des § 771 ZPO zulässig, da das Vollstreckungsgericht beim Antrag nach § 180 ZVG auf Durchführung der Teilungsversteigerung die Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1, 2 BGB zu beachten hat, wenn diese unstreitig sind oder eine die Einwilligung ersetzende Entscheidung des Vormundschaftsgerichts vorliegt. Die Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB ist insofern wie ein formelles Vollstreckungshindernis zu behandeln. 3. Dabei ist es unerheblich, daß bei Anordnung der Zwangsversteigerung dem Vollstreckungsgericht noch nicht bekannt war, dass es sich bei den betroffenen Grundstücken im wesentlichen um das ganze Vermögen der Parteien handelte, denn es genügt, daß dies im Erinnerungsverfahren unstreitig wird. 4. Bereits der Antrag auf Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Eigentumsgemeinschaft nach § 180 ZVG bedarf unter den Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB der Zustimmung des anderen Ehegatten. Zwar ist der Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckung nach § 180 ZVG noch keine Verfügung über das Grundstück. Er ist jedoch die unerlässliche Voraussetzung dafür, daß durch die Teilungsversteigerung später eine Rechtsänderung herbeigeführt werden kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es zweckmäßig, bereits bei Antragstellung Klarheit darüber

OLG Frankfurt/Main (14 W 76/98) | Datum: 16.09.1998

FamRZ 1999, 524 InVo 1999, 362 NJW-RR 1999, 731 [...]

1. Ist eine Partei verurteilt, der anderen Partei im Rahmen des Zugewinnausgleichs Auskunft über ihr Endvermögen zu erteilen, § 1379 Abs. 1 BGB, dann handelt es sich dabei in aller Regel um eine vertretbare Handlung, da die Wertermittlung meist durch einen Sachverständigen vorgenommen werden kann. 2. Die Vollstreckung eines solchen Urteils erfolgt deshalb nach § 887 ZPO und nicht nach § 888 ZPO. 3. Nur soweit im Einzelfall der Auskunftspflichtige bei der Wertermittlung durch einen Sachverständigen mitwirken muß, kommt eine Vollstreckung nach § 888 ZPO in Frage.

OLG Bamberg (2 WF 80/98) | Datum: 05.08.1998

EzFamR aktuell 1998, 389 FamRZ 1999, 312 FuR 1999, 33 InVo 1999, 219 NJW-RR 1999, 577 [...]

Ansprüche auf Haftentschädigung sind bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag nicht übertragbar (§ 13 Abs. 2 StrEG). Eine Forderung ist der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist (§ 851 Abs. 1 ZPO). Nichtig und ohne Wirkung sind Vollstreckungshandlungen nur ganz ausnahmsweise, nämlich bei grundlegend schweren Mängeln. Wenn die Forderung zur Zeit der Pfändung noch nicht pfändbar ist, liegt dennoch eine wirksame Pfändung vor, die lediglich anfechtbar ist. Mit einer hiergegen eingereichten Erinnerung kann die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erreicht werden. Mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Anspruch auf Haftentschädigung wird eine vorhergehende Pfändung des Anspruchs unanfechtbar, da die Unpfändbarkeit nach § 13 Abs. 2 StrEG entfällt.

OLG Koblenz (3 U 1516/97) | Datum: 14.07.1998

InVo 1999, 357 NJW-RR 1999, 508 [...]

1. Führt ein Elternteil, der einem volljährigen Kind gegenüber zu Unterhalt verpflichtet ist, gegen dieses Kind einen Rechtsstreit über die Unterhaltspflicht, dann handelt es sich um eine persönliche Angelegenheit im Sinne des § 1360a Abs. 4 BGB. Ihm steht daher grundsätzlich ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den jetzigen Ehegatten zu. 2. Ein uneingeschränkter Vorschussanspruch besteht dann nicht, wenn dem Ehegatten, sofern er selbst den Prozess führen würde, Prozesskostenhilfe, gegebenenfalls auch mit Raten, zu bewilligen wäre (hier: Raten von monatlich 350 DM). 3. Ein Anspruch auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss in Raten entspricht dann nicht der Billigkeit, wenn der Partei selbst Prozeßkostenhilfe mit Raten (hier: 90 DM) zu bewilligen wäre, so dass der Prozesskostenvorschuss letztlich lediglich zu einer schnelleren Rückführung der Prozesskosten führen würde. 4. Ist ein Unterhaltsanspruch versehentlich zweimal tituliert worden (hier: durch einen gerichtlichen Vergleich und durch ein Anerkenntnisurteil), dann kann der Unterhaltspflichtige gegen den ersten Titel (nicht gegen den zweiten) mit der Vollstreckungsgegenklage vorgehen, da insofern eine Einwendungen vorliegt, die im Ursprungsverfahren nicht geltend gemacht werden konnte.

OLG Oldenburg (11 WF 168/98) | Datum: 19.11.1998

FamRZ 1999, 1148 InVo 1999, 317 OLGReport-Oldenburg 1999, 72 [...]

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet