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Sozialhilferecht - Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe; Selbsthilfe Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs infolge Sozialhilfe, Bedarfswegfall wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe; -, örtliche Zuständigkeit für die Sozialhilfeträger, Zuständigkeit des örtlichen - für Umzugskosten; Umzugskosten, Sozialhilfe für Zuständigkeit, örtliche - des Sozialhilfeträgers für Umzugskosten

BVerwG (5 C 12.97) | Datum: 05.03.1998

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Umzugskosten, die bei der Auflösung seiner Berliner Wohnung und dem anschließenden Möbeltransport nach München im Sommer 1988 angefallen sind. Der 1943 geborene [...]

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in Haushaltsgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern und ihren Stiefeltern Einsatzgemeinschaft, keine - zwischen in Hausgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern und ihren Stiefeltern Stiefeltern, Berücksichtigung ihres Einkommens und Vermögens bei den in Haushaltsgemeinschaft mit ihnen lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern

BVerwG (5 C 37.97) | Datum: 26.11.1998

I. Der am 21. Juli 1979 geborene Kläger zu 1 und sein Bruder, der am 21. Mai 1983 geborene Kläger zu 2, begehren von der Beklagten die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 25. Mai 1994 bis zum [...]

Offene Vermögensfragen; Eigentumsaufgabe wegen Überschuldung; bebautes Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 2 VermG; baulicher Funktionszusammenhang; Funktionsflächen; Buchgrundstück; Nutzungskonflikte; überbau; Notwegrecht; Rückgabe von Funktionseinheiten; Grundsatz der Konnexität zwischen Schädigungstatbestand und Restitution; sukzessive Eigentumsaufgabe der Gesamthänder als Schädigung der Gesamthandsgemeinschaft

BVerwG (7 C 13.97) | Datum: 05.03.1998

Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Anwesens in Bad M. nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Das Objekt bestand aus drei Buchgrundstücken: das 1 040 m2 große [...]

Offene Vermögensfragen - Abwesenheitspfleger; Pflegschaftsbestellung zum Verkauf; unlautere Machenschaft; Machtmißbrauch; Fürsorgebedürfnis

BVerwG (7 C 60.96) | Datum: 29.01.1998

I. Die Kläger begehren als Erbeserben ihres im Jahre 1948 verstorbenen Großvaters die Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). [...]

Offene Vermögensfragen - Abwesenheitspfleger; Verkauf von Flüchtlingsvermögen; staatlicher Verwalter i.S.d. § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG; unlautere Machenschaft

BVerwG (7 C 18.97) | Datum: 29.01.1998

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Entschädigungsberechtigung wegen des Verlusts eines Hausgrundstücks in R. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts flohen die Klägerin und ihr [...]

Asylrecht; Familienasyl; 'stammberechtigtes' Familienmitglied; unanfechtbare Anerkennung; Gleichstellung von Ehegatten und minderjährigen Kindern; Neuregelung

BVerwG (9 C 31.97) | Datum: 29.09.1998

Der 1976 geborene Kläger, ein albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo (Bundesrepublik Jugoslawien), reiste im April 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte unmittelbar nach seiner Einreise einen [...]

Staatsangehörigkeitsrecht - Adoption eines volljährigen Ausländers durch einen Deutschen

BVerwG (1 B 249.97) | Datum: 10.03.1998

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie fristgerecht eingelegt worden ist. Sie genügt jedenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist bereits deshalb [...]

Adoption; Annahme als Kinde; Annahmeantrag; Annahmeverfahren; Erwachsenenadoption; Gleichheitssatz; minderjährige Ausländer; notarielle Beurkundung; Staatsangehörigkeitserwerb; Volljährigenadoption; Vormundschaftsgericht

BVerwG (1 C 2.98) | Datum: 18.12.1998

I. Der Kläger wurde am 18. Januar 1975 in Budapest geboren und erwarb durch Geburt die ungarische Staatsangehörigkeit seiner Eltern. Seine Mutter verstarb 1990. Zu seinem Vater hatte er keinen Kontakt. Nach dem Tod der [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Vertragung wegen erheblicher Verspätung des Beginns der mündlichen Verhandlung

BVerwG (4 B 119.98) | Datum: 28.12.1998

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Das berufungsgerichtliche Verfahren beruht nicht auf den gerügten Verfahrensfehlern. 1. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerde, daß das [...]

Ausländerrecht - Maßgeblicher Zeitpunkt für das Merkmal der der Minderjährigkeit nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 AuslG

BVerwG (1 C 12.96) | Datum: 30.04.1998

I. Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger. Sein Vater lebt in Berlin und besitzt seit 1987 die deutsche Staatsangehörigkeit. Unter dem 24. August 1990 beantragte der Kläger bei der Botschaft der Bundesrepublik [...]

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