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Jahr: 1998 Fundstelle: OLGReport-Zweibrücken

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»Nach Maßgabe des konkreten Falles kann ausnahmsweise auch derjenige Ehegatte, der im Prozess von dem anderen Unterhalt verlangt, im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für den Rechtsstreit verpflichtet sein, etwa wenn er den Kostenbedarf billigerweise aus einem Kapitalbetrag (hier: Erlösanteil aus einem veräußerten Familienwohnheim) entnehmen kann.«

OLG Zweibrücken (5 UF 47/98-EA) | Datum: 13.10.1998

NJW-RR 1999, 796 OLGReport-Zweibrücken 1999, 180 [...]

»Wird ein Scheidungsantrag wirksam zurückgenommen, so ist ein zu diesem Zeitpunkt anhängiger aber mangels Zustellung noch nicht rechtshängig gewordener Gegenantrag nunmehr seinerseits nach allgemeinen Grundsätzen als Scheidungs(-erst)antrag zu behandeln.« Durch einen nach der wirksamen Rücknahme rechtshängig werdenden Gegenantrag wird der ursprüngliche Rechtsstreit nicht fortgeführt.

OLG Zweibrücken (5 WF 118/98) | Datum: 27.10.1998

FuR 1999, 295 OLGReport-Zweibrücken 1999, 228 [...]

Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlerhafter Abweisung einer Stufen-(Abänderungs-)Klage

OLG Zweibrücken (5 UF 2/98) | Datum: 30.06.1998

Die am 27. April 1943 geborene Klägerin und der am 18. Juni 1937 geborene Beklagte sind seit 20. Januar 1972 nach achteinhalbjähriger Ehe aus Verschulden des Beklagten geschieden. Aus ihrer Ehe gingen zwei in den [...]

Bei einem auf Teilung des Hausrates gerichteten handelt es sich - wie auch bei anderen Regelungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - nicht um einen Sachantrag, sondern lediglich um einen Verfahrensantrag mit der bloßen Funktion der Verfahrenseinleitung. An gestellte Sachanträge ist das Gericht nicht gebunden, sie sind lediglich Vorschläge der Parteien und als solche zu behandeln (vgl. BGH, FamRZ 1992, 531, 532; OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 508). Auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes muß der Richter - notfalls durch Einnahme des Augenscheins - feststellen, was an verteilungsfähigem Hausrat vorhanden ist, beziehungsweise was an verteilungsfähigem Hausrat am Stichtag vorhanden war, und in wessen Eigentum die zur Verteilung verfügbaren Hausratsgegenstände stehen. Läßt sich das Vorhandensein eines Hausratsgegenstandes oder das Eigentum an einem Hausratsgegenstand nicht feststellen, geht dies zu Lasten dessen, der daraus Rechte herleiten will. Dies rechtfertigt es aber nicht, die Verteilung des Hausrats generell abzulehnen.

OLG Zweibrücken (5 UF 25/98) | Datum: 17.06.1998

EzFamR aktuell 1998, 391 FamRZ 1999, 672 FuR 1998, 432 NJWE-FER 1998, 258 OLGR 1999, 37 OLGReport-Zweibrücken 1999, 37 [...]

»Auch wenn ein Scheidungsurteil gegen einen im Scheidungsverfahren nicht gesetzlich vertretenen Geschäfts- und Prozeßfähigen formell rechtskräftig werden kann, bleiben Verfahrenshandlungen, die unter Verletzung der rechtlichen Stellung der prozeßunfähigen Partei vorausgegangen sind, unwirksam. Lediglich wird daran aus Gründen, die im Wesen der Rechtskraft liegen, für die Verfahrensbeendigung keine Folge geknüpft. Andere Folgen, die nicht mit der Rechtskraft zusammenhängen, bleiben unberührt. Die Ehezeit gemäß § 1587 Abs. 2 BGB endet, wenn mangels verfahrensgemäßer Beteiligung des Prozeßunfähigen weder der Scheidungsantrag zugestellt noch die Wirkung des § 295 ZPO eintreten konnte, ungeachtet der späteren Durchbrechung der Rechtskraft gemäß § 579 Nr. 4 ZPO erst mit der formellen Rechtskraft des Scheidungsausspruchs (genau: Vormonatsende).

OLG Zweibrücken (5 UF 18/97) | Datum: 12.05.1998

FamRZ 1999, 27 FuR 1998, 440 OLGReport-Zweibrücken 1999, 14 [...]

»Eine Ehescheidung darf auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 628 ZPO vorzeitig ausgesprochen werden, wenn Folgesachen (hier: nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich) erst anhängig, aber noch nicht rechtshängig sind und möglicherweise aus prozessualen Gründen nicht in zulässiger Weise geltend gemacht sind.«

OLG Zweibrücken (5 UF 73/97) | Datum: 12.05.1998

FamRZ 1998, 1525 NJWE-FER 1998, 234 OLGReport-Zweibrücken 1998, 492 [...]

»Die Anordnung einer Kindesrückführung darf nicht als einstweilige Herausgabeanordnung in einem selbständigen Sorgerechtsverfahren erfolgen.« Ein selbständiges Sorgerechtsverfahren ist kein Hauptsacheverfahren bezüglich der Herausgabe und Rückführung eines Kindes.

OLG Zweibrücken (5 WF 28/98) | Datum: 12.05.1998

FamRZ 1999, 106 OLGReport-Zweibrücken 1998, 387 [...]

»Die Versorgungsausgleichsverfahren getroffene Anordnung des Familienrichters, zu einer bestimmten Frage bei einem Rentenversicherungsträger eine Auskunft (hier: nicht) einzuholen ist nicht selbständig mit der Beschwerde anfechtbar.«

OLG Zweibrücken (5 WF 36/98) | Datum: 23.04.1998

FamRZ 1998, 1243 NJWE-FER 1999, 192 OLGReport-Zweibrücken 1998, 392 [...]

Ein im Zwangsvollstreckungsverfahren abgeschlossener Ratenzahlungsvergleich kann die Gebühr nach § 23 BRAGO auslösen, sofern ein beiderseitiges Nachgeben der Parteien vorliegt.

OLG Zweibrücken (3 W 219/98) | Datum: 06.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 31 JurBüro 1999, 80 MDR 1999, 383 OLGReport-Zweibrücken 1999, 143 Rpfleger 1999, 83 VersR 2000, 1124 [...]

1. Elternschaft und Partnerschaft sind im Blick auf die elterliche Sorge für ein gemeinsames (minderjähriges) Kind auseinanderzuhalten. 2. Getrenntlebende Eltern sind verpflichtet im Rahmen der elterlichen Sorge Konsens zu suchen und zu finden. 3. Aus dieser Pflicht können Eltern nicht entlassen werden, solange ihnen ein gemeinsames Erziehungshandeln zum Wohl des Kindes zumutbar und die darauf gerichtete Erwartung nicht unbegründet erscheint.« Daher rechtfertigen allein aus der zerbrochenen Partnerschaft herrührende Konflikte nicht die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

OLG Zweibrücken (5 UF 24/98) | Datum: 01.10.1998

DRsp I(167)445e-g FamRZ 1999, 40 NJW 1998, 3786 OLGReport-Zweibrücken 1998, 444 [...]

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