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Angleichungsdynamische Anrechte minderer Art und Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken (6 UF 97/98) | Datum: 02.12.1998

Die am 26. November 1965 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 1. Januar 1967 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. Oktober 1991 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

Schlüssigkeit der Klage des Sozialhilfeträgers bei Anspruchsübergang

OLG Saarbrücken (6 UF 72/97) | Datum: 12.03.1998

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung übergegangenen Kindesunterhalts in Anspruch. Aus der Ehe des Beklagten sind die bei ihrer Mutter lebenden Töchter E......... (geboren am 7. Juli 1979) und C......... (geboren [...]

Macht der Träger der Sozialhilfe einen auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch geltend, so bedarf seine Klage zur Schlüssigkeit der öffentlich-rechtlichen Vergleichsberechnung. Nach Abschluß des Studiums ist ein volljähriges Kind gehalten, seinen Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen. Hierbei ist ihm jede Art von Arbeit, auch Aushilfstätigkeiten und Gelegenheitsarbeiten sowie Tätigkeiten unterhalb seiner gewohnten Lebensstellung zumutbar. Auch ein Ortswechsel kann unter Umständen zumutbar sein. Eltern, die ihrem Kind eine Berufsausbildung haben zukommen lassen, welche der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes entspricht, sind grundsätzlich ihrer Unterhaltspflicht in ausreichendem Maße nachgekommen und daher nicht verpflichtet, nach Abschluß der angemessenen Ausbildung noch Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Eine Ausnahme hiervon kommt nur dann in Betracht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße Weiterbildung anzusehen ist und die Weiterbildung von vorneherein angestrebt war oder während der ersten Ausbildung eine besondere die Weiterbildung fordernde Begabung des Kindes deutlich wurde.

OLG Saarbrücken (6 UF 84/97) | Datum: 29.01.1998

I. Die 60-jährige Beklagte zu 1) - beschäftigt bei ................. in ............. - und der heute 63-jährige Beklagte zu 2) - Rentner - sind die Eltern des am 20. Oktober 1964 geborenen, heute 33-jährigen Zeugen [...]

Die Sperrfrist des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG nach rechtskräftiger Vorabentscheidung im Scheidungsverbund und Festsetzung von Teilstreitwerten für die entschiedenen Verfahrensteile gilt auch für die dagegen gerichtete Streitwertbeschwerde ohne Rücksicht darauf, ob oder wann die abgetrennten Folgesachen endgültig erledigt werden

OLG Saarbrücken (6 WF 3/98) | Datum: 23.01.1998

I. In der mündlichen Verhandlung am 4. März 1996 hat das Familiengericht nach Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich die Ehe der Parteien geschieden. Nachdem die Parteien auf Rechtsmittel gegen den [...]

Wurde der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Rahmen des Scheidungsverbundverfahren geltend gemacht und hat der Unterhaltspflichtige den Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in erster Instanz in einer bestimmten Höhe anerkannt, ist dieses Anerkenntnis in der zweiten Instanz nicht bindend, wenn zwischenzeitlich der Ausspruch zur Scheidung und zum Versorgungsausgleich rechtskräftig geworden ist, da hierdurch nachträglich Abänderungsgründe entstanden sind, welche die Bindung an das früher abgegebene Anerkenntnis entfallen lassen. Eine wiederauflebende Witwenrente der unterhaltsberechtigten Ehefrau ist unterhaltsrechtlich als subsidiär zu behandeln, da ein von dem geschiedenen Ehemann zu zahlender Unterhalt gemäß § 90 Abs. 1 SGB VI hierauf voll anzurechnen ist. Daher bleibt die wiederauflebende Witwenrente der Ehefrau bei der Feststellung ihres Unterhaltsanspruchs gegen den Ehemann unberücksichtigt. Sind beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung bereits seit längerem nicht mehr erwerbstätig und haben sie bereits eine Versorgung wegen Alters bezogen, waren die ehelichen Lebensverhältnisse von der Summe der beiderseitigen Ruhegehalts- beziehungsweise Renteneinkünfte geprägt. In einem derartigen Fall führt der durchgeführte Versorgungsausgleich daher durch 'Abbuchung' beziehungsweise 'Zuschreibung' des auszugleichenden Betrages lediglich zu einer 'Verschiebung' des Rentenanteils, weswegen zur rechnerischen Vereinfachung der eheangemessene Bedarf auch weiterhin aus der hälftigen Summe der geminderten Ruhestandsbezüge des Ehemannes einerseits und der erhöhten Rentenbezüge der Ehefrau andererseits ermittelt werden kann. Daher kann in einem derartigen Fall, auch ab dem Zeitpunkt, in dem sich der durchgeführte Versorgungsausgleich beiderseits auswirkte, hinsichtlich der Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs von der Additionsmethode ausgegangen werden. Bei einer zeitlichen Beschränkung oder Kürzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578

OLG Saarbrücken (6 UF 6/98) | Datum: 23.07.1998

I. Die Parteien, deren am 19. August 1988 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe - für die Antragstellerin war es die zweite, für den Antragsgegner die dritte Ehe - seit dem 15. April 1998 rechtskräftig geschieden ist, [...]

Berücksichtigung von Anrechte bei der LAK im Versorgungsausgleich - Realteilung

OLG Saarbrücken (6 UF 34/98) | Datum: 22.12.1998

G r ü n d e : I. Der am 16. März 1943 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 10. Mai 1945 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 26. Juli 1963 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der [...]

»Soweit gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse gemäß § 11 Abs. 1 RPflG (i.d.F. des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze vom 6. August 1998, BGBl. I S. 2030) das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eröffnet ist, fehlt es seit dem 1. Oktober 1998 an der im bisherigen Kostenfestsetzungsverfahren eröffneten Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers.«

OLG Saarbrücken (6 W 401/98-82) | Datum: 18.12.1998

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG , §§ 104 Abs. 3 , 567 , 569, 577 ZPO zulässig. Dass der Rechtspfleger in seiner Vorlageverfügung eine Abhilfebefugnis verneint hat, entspricht der nunmehr geltenden [...]

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