Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht oder nicht vollständig abgegeben hat und damit dem Verlangen des Gerichts, sich darüber zu äußern, ob eine Veränderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten sei, nicht nachgekommen ist. Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO darf jedoch nicht verlangt werden, dass die Partei erneut eine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne von § 117 Abs. 2 ZPO abgibt.

OLG Koblenz (1 W 815/98) | Datum: 09.12.1998

FamRZ 1999, 1144 FamRZ 2000, 104 OLGReport-Koblenz 1999, 320 [...]

Maßgebender Zeitpunkt bei Anspruchsübergang nach dem Opferentschädigungsgesetz

OLG Koblenz (3 U 909/98) | Datum: 15.07.1998

DRsp I(147)372e FamRZ 1999, 1424 NJW 1999, 224 OLGReport-Koblenz 1999, 9 VersR 1998, 1397 r+s 1998, 415 [...]

Mit der Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes vom 11.10.1995 ist ein grundsätzlicher Systemwechsel einhergegangen. Die bisher gegebene Möglichkeit, sowohl den steuerlichen Kinderfreibetrag als auch das Kindergeld in Anspruch zu nehmen, ist ab dem 1.1.1996 entfallen; es gibt jetzt nur noch entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag. Der deutlichen Erhöhung des Kindergelds steht damit eine steuerliche Schlechterstellung gegenüber. Darin ist in Bezug auf vor dem 1.1.1996 geschlossene Vergleiche über Kindesunterhalt eine wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage zu sehen, die eine Anpassung an die geänderten Verhältnisse erfordert. Denn das erhöhte Kindergeld ist zumindest teilweise an die Stelle des früheren steuerlichen Kinderfreibetrages getreten. Haben die Parteien in einem vor dem 1.1.1996 geschlossenen Vergleich vereinbart, daß eine Kindergeldverrechnung nicht stattfindet, so ist die weitere Nichtberücksichtigung des Kindergeldes in der vor der Systemänderung gezahlten Höhe weiterhin gerechtfertigt. Denn die Abänderungsklage nach § 323 ZPO ermöglicht keine freie, von der bisherigen Höhe unabhängige Neufestsetzung, sondern nur eine den zwischenzeitlich eingetretenen veränderten Verhältnissen entsprechende Anpassung des Titels; im übrigen besteht eine Bindung an die zugrundeliegende Urkunde.

OLG Koblenz (13 UF 780/97) | Datum: 16.02.1998

DAVorm 1998, 634 OLGReport-Koblenz 1998, 327 [...]

Freistellungsklage - Hausratskredit - Hausratsverteilungsverfahren - Rechtsschutzinteresse

OLG Koblenz (5 W 806/98) | Datum: 18.11.1998

Der Antragsteller macht einen Zahlungs- und Freistellungsanspruch gemäß § 426 BGB geltend, für den grundsätzlich auch nach der Trennung der Parteien Raum ist (vgl. Heinrichs in Palandt, BGB , 57. Aufl., § 426 Rdnr. 9 [...]

Bei einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung handelt es sich um eine Risikoversicherung, für die vor Eintritt des Versicherungsfalls kein Deckungskapital gebildet wird. Die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes hängt somit von der weiteren Prämienzahlung des Versicherten ab. Eine private Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit einer über das Ehezeitende hinaus fortbestehenden Prämienzahlungsverpflichtung ist nicht in den öffenlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen. Wird bei einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Ende der Ehezeit bereits eine Rente aufgrund der eingetretenen Berufsunfähigkeit gezahlt, ist sie dagegen in den öffenlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen und zwar bis zur Höhe des Grenzbetrages des § 3b Abs. 1 Nr. 1 S. 2 VAHRG. Im übrigen sind sie dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten, weil die Anordnung der Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG ausscheidet soweit sie dem Verpflichteten wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

OLG Koblenz (13 UF 400/97) | Datum: 10.02.1998

FamRZ 1998, 1365 OLGReport-Koblenz 1998, 346 [...]

Minderjährige Kinder können gemäß § 2 PKH-VV die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs.1 Nr. 1 a und b PKH-VV Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich die Personen haben, die dem Kind aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Erziehungsgeld der Mutter bleibt bei der Ermittlung ihres Einkommens in Bezug auf einen zu leistenden Prozeßkostenvorschuss im Vaterschaftsprozeß außer Betracht, weil es gemäß § 8 Abs. 1 BErzGG bei allen einkommensabhängig gewährten Sozialleistungen unberücksichtigt bleibt. Ein Prozeßkostenvorschuss im Vaterschaftsprozeß kann von den Großeltern des Kindes nur unter besonderen Voraussetzungen verlangt werden. Vom Putativvater kann im Vaterschaftsprozeß kein Prozeßkostenvorschuss verlangt werden, weil die Rechtswirkungen der Vaterschaft nach § 1600a BGB erst vom Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft an geltend gemacht werden können.

OLG Koblenz (15 W 130/98) | Datum: 27.02.1998

§ 1600a BGB ist durch § 1594 BGB ersetzt worden. DAVorm 1998, 817 EzFamR aktuell 1998, 312 FamRZ 1999, 241 FuR 1998, 360 JurBüro 1998, 651 OLGReport-Koblenz 1998, 495 [...]

Umfang des Anspruchsübergangs nach § 91 BSHG

OLG Koblenz (13 UF 468/97) | Datum: 12.01.1998

Die klagende Kreisverwaltung (im folgenden: Kläger) hat der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Beklagten Sozialhilfeleistung von monatlich 3.988 DM gewährt und macht nunmehr für den Zeitraum vom 1.12.1995 bis zum [...]

Das Anfechtungsgesetz hat für seinen Anwendungsbereich eine grundsätzliche Sperrwirkung für das Eingreifen von Deliktstatbeständen. Die Anwendbarkeit des § 826 BGB auf einen Sachverhalt, der dem Anfechtungsgesetz unterfällt, hat aus Gründen der Gesetzeskonkurrenz das weitere Erfordernis, daß über den Nachweis der Anfechtungsvoraussetzungen hinaus der Nachweis besonderer sittlich anstößiger Unrechtsmomente konkret möglich ist, die es innerlich rechtfertigen, über die bloße einzelne Vermögensverschiebung hinaus eine umfassende, sogar auch fortlaufende schadensersatzrechtliche Restitutionsverpflichtung zu statuieren. Der Sittenwidrigkeitsvorwurf im Sinne von § 826 BGB ist ein absoluter und nicht einer Steigerung zugänglich.

OLG Koblenz (10 U 1182/97) | Datum: 11.12.1998

FamRZ 1999, 1062 OLGReport-Koblenz 1999, 329 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .

1