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Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (4Z BR 1/98) | Datum: 22.01.1998

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 16.5.1997 für die Betroffene deren Tochter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung, [...]

Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Abgabe eines Betreuungsverfahrens

BayObLG (3Z AR 101/97) | Datum: 14.01.1998

I. Mit Beschluß vom Jahr 1967 entmündigte das Amtsgericht Landsberg am Lech den Betroffenen. Dieses Verfahren übernahm im Jahr 1977 das Amtsgericht Augsburg. Es verlängerte am 26.6.1997 die Betreuung und beschränkte [...]

»1. Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestamentes, in dem Großeltern ihren Sohn als Vorerben und Enkelkinder für den Fall als Nacherben einsetzen, daß der Sohn unverheiratet und ohne Kinder verstirbt. 2. Adoptiert der Sohn die erstehelichen Kinder seiner Ehefrau, so kann die Auslegung ergeben, daß nur das Vorhandensein aus der Ehe hervorgegangener Kinder zum Wegfall der Nacherbschaft führt.«

OLG Hamm (15 W 232/98) | Datum: 16.12.1998

Vorinstanz: LG Detmold, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 55/97 FGPrax 1999, 64 FamRZ 1999, 1390 NJWE-FER 1999, 127 OLGReport-Hamm 1999, 159 Rpfleger 1999, 278 [...]

Durchführung des Todeserklärungsverfahrens nach dem VerschG als Voraussetzung für die Erteilung eines Erbscheins

OLG Hamm (15 W 263/98) | Datum: 24.08.1998

Wegen des Sachverhalts wird auf die Darstellung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Die weitere Beschwerde der Beteiligten ist nach den §§ 27 , 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die [...]

Einem Kind, das sowohl die deutsche als auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt, kann auch unter Berücksichtigung der Bräuche in den USA und der Familientradition nach deutschem Namensrecht nicht der von der US-amerikanischen Mutter in der Ehe geführte Familienname als weiterer Vornamen erteilt werden.

KG (1 W 1503/98) | Datum: 24.11.1998

FGPrax 1999, 101 FamRZ 2000, 53 NJWE-FER 1999, 206 [...]

Sofortige Beschwerde bei Unterbringung

SchlHOLG (2 W 153/98) | Datum: 26.08.1998

Am 2.7.1998 nahm der Beteiligte gestützt auf ein ärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes der Kreisgesundheitsbehörde vom gleichen Tag nach § 24 Abs. 1 des Gesetzes für psychisch Kranke ( PsychKG ) vorläufig die [...]

Art und Weise der Anwendung ausländischen Rechts in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (3Z BR 156/98) | Datum: 06.08.1998

1. Auf Antrag der beteiligten Eheleute hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 17.4.1997, rechtswirksam seit 23.4.1997, die Annahme des betroffenen Kindes als Kind ausgesprochen. Die leibliche Mutter des nichtehelichen [...]

Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind

BayObLG (1Z BR 198/97) | Datum: 26.02.1998

I. Die nicht verheirateten Eltern des 1994 geborenen Kindes wohnten zunächst zusammen. Ein Jahr nach der Geburt des Kindes zog der Vater (Beteiligter zu 2) wegen Differenzen mit der Mutter des Kindes aus der [...]

Ausschluss der Bestellung eines Betreuers wegen der Beschäftigung eines nahen Angehörigen in der Einrichtung, in der der Betreute wohnt oder untergebracht ist

BayObLG (4Z BR 67/98) | Datum: 25.06.1998

I. Mit Beschluß vom 20.11.1997 hat das Amtsgericht die bisherige Betreuerin entlassen, weil ihr die Fortsetzung der Betreuung nicht zugemutet werden könne. Gleichzeitig wurde der Beteiligte zu 1) zum neuen Betreuer [...]

Auslegung eines Berliner Testaments ohne Bestimmung von Erbquoten für die Kinder durch die Ehegatten

BayObLG (1Z BR 21/98) | Datum: 01.07.1998

I. Die Erblasserin verstarb im Alter von 92 Jahren. Sie war verheiratet mit X. Aus ihrer Ehe entstammen vier Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 4. X war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er 1947/1948 das im Krieg [...]

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