Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1998 Fundstelle: FF

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung

BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 29.10.1998

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990 S. 206), dem zwei [...]

Im Rahmen der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist einer Partei weder fiktives Einkommen zuzurechnen noch ist die Möglichkeit, durch zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft oder sonst in zumutbarer Weise Einkommen zu erzielen, als Einkommen anzusehen. Regelmäßig ist deshalb auch verschuldete Leistungsunfähigkeit hinzunehmen. Lediglich bei offensichtlichem Mißbrauch, z.B. in Fällen der Verweigerung einer angebotenen zumutbaren Erwerbstätigkeit, kann deshalb Prozeßkostenhilfe, die nur eine besondere Form der Sozialhilfe ist, nicht bewilligt werden. In diesen Fällen wäre auch ein Anspruch auf Sozialhilfe nach § 25 BSHG ausgeschlossen.

OLG Koblenz (13 WF 679/98) | Datum: 10.07.1998

vgl. auch BGH FamRZ 1998, 818 ff., wonach bei Anrechnung fiktiver Einkünfte kein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe stattfindet. FF 1999, 29 [...]

Der Unterhaltsberechtigte hat - auch wenn er Prozeßkostenhilfe beantragt - jedenfalls dann ein Wahlrecht zwischen dem vereinfachten Verfahren und dem streitigen Klageverfahren, wenn der Unterhaltsschuldner selbständig ist. Bei selbständigen Unterhaltsschuldnern ist nicht zu erwarten, daß ein vereinfachtes Verfahren nach den §§ 645 ff. ZPO zu einer abschließenden und eindeutigen Klärung der Einkommensverhältnisse führt. Es besteht eher die Wahrscheinlichkeit, daß der Einwand eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach § 642 Abs. 2 ZPO erhoben wird, über dessen Begründetheit der Rechtspfleger nicht entscheiden kann.

OLG Braunschweig (2 WF 152/98) | Datum: 02.11.1998

FF 1999, 58 [...]

Grundvoraussetzung für ein dem Kindeswohl entsprechende Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sorge ist auch nach dem neuen Recht, daß bei den Eltern objektiv Kooperationsfähigkeit und subjektiv Kooperationsbereitschaft besteht. Die durch das am 1.7.1998 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts geschaffene Neuregelung des § 1671 BGB hat die bisherigen §§ 1671, 1672 BGB abgelöst. Die neue Regelung knüpft nur noch an die dauerhafte Trennung der Eltern an. Die unter dem bisherigen Recht getroffenen Begrenzungen der Entscheidungen für die Dauer des Getrenntlebens sind nach der Neuregelung hinfällig. Diese Sorgerechtsregelungen behalten deshalb auch für die Zeit nach der Scheidung Gültigkeit, ohne daß es insoweit einer Klarstellung im Beschlußtenor bedarf. Änderungen von Entscheidungen über die elterliche Sorge sind nach der Neuregelung des § 1671 BGB nur noch im Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB möglich.

OLG Celle (17 UF 139/98) | Datum: 04.12.1998

FF 1999, 57 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .