Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 122 .
Sortieren nach   

1. Für ein isoliertes Auskunftsbegehren nach § 1587e BGB fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, solange die Auskunftsmöglichkeiten nach § 11 VAHRG einschließlich der dort vorgesehenen Zwangsmittel noch nicht abschließend ausgeschöpft sind. Da § 11 VAHRG zwecks Vereinfachung eingeführt wurde, ist nichts ersichtlich für die Notwendigkeit, parallel ein zusätzliches umständliches und kostenträchtiges Verfahren zu führen. 2. Während des Verbundverfahrens ist durch das Amtsermittlungsprinzip des § 12 FGG in aller Regel sichergestellt, daß das Familiengericht ohne besonderes Zutun der Parteien die bestehenden Versorgungsanwartschaften feststellt. Hierzu hat es notfalls auch von den vom Gesetz in § 33 FGG vorgesehenen Zwangsmitteln Gebrauch zu machen. Allein der Umstand, daß ein Titel nach § 1587e BGB über § 888 ZPO, anders als eine richterliche Anordnung nach § 11 VAHRG in Verbindung mit § 33 FGG, auch im Wege der Zwangshaft durchgesetzt werden kann, rechtfertigt es nicht, von vornherein auf das wesentlich einfachere und schnellere Verfahren nach § 11 VAHRG zu verzichten. 3. Wird ein isoliertes Auskunftsbegehren während des Laufs des Scheidungsverfahren eingeleitet und nach Abschluß der Scheidung und der Entscheidung über den Versorgungsausgleich für erledigt erklärt, dann sind die Kosten des Rechtsstreits wegen der Unzulässigkeit des Verfahrens entgegen der Regelung des § 13a FGG der antragstellenden Partei aufzuerlegen.

OLG Oldenburg (11 UF 51/98) | Datum: 14.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 361 FamRZ 1999, 1207 FuR 1999, 27 OLGReport-Oldenburg 1999, 75 [...]

1. Hat das Gericht in einem isolierten Sorgerechtsverfahren ein psychologisches Sachverständigengutachten eingeholt und das Gutachten im Termin mit den Parteien und deren Prozeßbevollmächtigten erörtert, so steht den Rechtsanwälten eine Beweisgebühr nach § 118 Abs. 3 Nr. 3 BRAGO zu, da die Erörterung in jedem Fall eine über das Betreiben der Geschäfte und das Mitwirken bei der mündlichen Verhandlung hinausgehende Tätigkeit darstellt. 2. Die gegenteilige Meinung läßt sich nicht aus dem sprachlichen Unterschied zwischen § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO und § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO begründen, da 'mitwirken' und 'vertreten' gleichzusetzen sind. Die unterschiedliche Fassung der beiden Vorschriften ist nur dadurch zu erklären, daß § 118 BRAGO für Verfahren gilt, die dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegen.

OLG Bamberg (2 WF 73/98) | Datum: 09.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 365 FamRZ 1999, 389 JurBüro 1998, 640 NJW-RR 1999, 511 [...]

Die Mutter eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, kann von ihren Eltern im Wege der Ersatzhaftung nach § 1607, § 1601 BGB Unterhalt verlangen, wenn der Vater des Kindes nicht leistungsfähig ist, so daß ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB entfällt. Das von der Mutter bezogene Erziehungsgeld ist nach § 9 BErzGG nicht als Einkommen einzusetzen. Die Mutter eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, ist je nach Entwicklungsstand des Kindes spätestens nach 18 - 24 Monaten nach der Geburt des Kindes verpflichtet, eine Fremdbetreuung des Kindes zu veranlassen und durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Bedarf selbst zu decken.

OLG München (12 WF 989/98) | Datum: 12.08.1998

§ 1615l BGB ist durch das KindRG geändert worden. Anmerkung Finger FamRZ 1999, 1298 EzFamR aktuell 1999, 387 FamRZ 1999, 1166 FamRZ 1999, 1298 OLGR-München 1999, 74 [...]

1. Stimmt ein Elternteil dem Antrag des anderen Elternteils, ihm die alleinige elterliche Sorge für das (hier:13-jährige) Kind der Parteien zu übertragen, in einem Teilbereich (hier: Aufenthaltsbestimmungsrecht) zu, dann gilt für diesen Teil des Antrags § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dem Antrag ist insoweit zu entsprechen. 2. Sind die Eltern nicht in der Lage, sich in einem bestimmten Punkt (hier: in schulischen Fragen) zu einigen, ist aber andererseits davon auszugehen, daß die Parteien im übrigen Einigungen finden können, so rechtfertigt dies die grundsätzliche Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Übertragung des Teilbereichs Schule auf den antragstellenden Elternteil (nach Prüfung, ob die Übertragung gerade auf diesen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht).

OLG Nürnberg (11 UF 1752/98) | Datum: 17.11.1998

EzFamR aktuell 1999, 114 FamRZ 1999, 673 FuR 1999, 332 MDR 1999, 300 MDR 1999, 301 OLGR-Nürnberg 1999, 23 [...]

Hat das Familiengericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Zahlung (weiteren) Zugewinns abgewiesen, ist der unterlegene Ehegatte dagegen in die Berufung gegangen und schließen die Parteien vor dem OLG einen Vergleich über die Zahlung weiteren Zugewinns sowie einen Kostenvergleich, der vorsieht, daß von den Kosten der ersten Instanz aus der Folgesache Zugewinn die eine Partei 80 Prozent und die andere Partei 20 Prozent zu tragen hat, dann sind lediglich die Mehrkosten gegenüber dem Normalverbund nach der sogenannten Differenz- oder Mehrkostentheorie im Verhältnis des Vergleichs zu verteilen, nicht die Gesamtkosten nach der Relation der Streitwerte (sogenannte Quotentheorie).

OLG Nürnberg (10 WF 846/98) | Datum: 15.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 378 FuR 1999, 44 [...]

1. Sind die Eheleute noch vor dem Inkrafttreten des Eherechtsreformgesetzes am 1.7.1977 geschieden worden, dann gilt für Unterhaltspflicht des allein oder überwiegend schuldig geschiedenen Ehegatten § 58 Abs. 1 EheG und nicht die §§ 1569 ff. BGB. 2. Der Unterhaltspflichtige kann sich damit weder auf die kurze Ehedauer noch auf den Einsatzzeitpunkts des § 1572 BGB berufen. 3. Hat sich der Unterhaltsberechtigte über zwanzig Jahre hinweg mit einem Unterhalt von 600 DM abgefunden, dann hat er damit diesen Betrag als den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechend akzeptiert.

OLG Nürnberg (10 WF 1590/98) | Datum: 24.06.1998

EzFamR aktuell 1998, 326 FuR 1998, 415 [...]

Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (4Z BR 1/98) | Datum: 22.01.1998

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 16.5.1997 für die Betroffene deren Tochter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung, [...]

Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Abgabe eines Betreuungsverfahrens

BayObLG (3Z AR 101/97) | Datum: 14.01.1998

I. Mit Beschluß vom Jahr 1967 entmündigte das Amtsgericht Landsberg am Lech den Betroffenen. Dieses Verfahren übernahm im Jahr 1977 das Amtsgericht Augsburg. Es verlängerte am 26.6.1997 die Betreuung und beschränkte [...]

Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Vergütung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 453/97) | Datum: 21.01.1998

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Verkehr mit Behörden sowie Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt, wenn die Verpflichtung den Betrag [...]

(Verwerfung der Berufung als unzulässig nach vorheriger Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts)

BGH (XII ZB 21/98) | Datum: 11.08.1998

Durch Urteil des Familiengerichts vom 28. November 1991 wurde der Kläger verurteilt, an seine beiden minderjährigen Kinder monatlich je 206 DM Kindesunterhalt zu zahlen. Das Familiengericht hat durch Urteil vom 19. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 122 .