Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OVG Hamburg Jahr: 1998

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

»1. Die Erstattung von Aufwendungen richtet sich bei einem erfolgreich von einem gemäß § 1896 BGB bestellten Betreuer, der zugleich Rechtsanwalt ist, eingelegten Widerspruch nicht nach § 80 Abs. 2 HbgVwVfG, sondern nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HbgVwVfG in Verbindung mit §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1835 BGB. 2. Ein Betreuer, der zugleich Rechtsanwalt ist, kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre.«

OVG Hamburg (5 So 25/98) | Datum: 18.05.1998

NJW-RR 1999, 518 [...]

Besitzt ein Minderjähriger, der das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Staatsangehörigkeit eines der in § 96 Abs. 4 AuslG genannten Staates, so ist ihm eine Aufenthaltsgenehmigung auch dann zu erteilen, wenn entgegen § 20 Abs. 2 AuslG nicht beide sorgeberechtigten Elternteile in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben oder die Anzeigepflicht des § 13 DVAuslG (a.F.) nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verletzt worden ist.

OVG Hamburg (5 Bs 44/98) | Datum: 24.04.1998

FamRZ 1999, 595 [...]

Der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG (Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland) steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten eines Ausländers abweichend von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG entgegen, wenn der Nachzug des Ehegatten dadurch erreicht worden ist, daß der Ausländer die Behörde über sein Arbeitseinkommen getäuscht hat. Hat ein Ausländer die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland nur durch eine Täuschung der deutschen Behörden seitens seines Ehegatten erlangt, so verstößt die Beendigung seines Aufenthalts nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

OVG Hamburg (Bs VI 36/97) | Datum: 05.02.1998

FamRZ 1999, 592 [...]

Nach § 19 Abs. 1 AuslG kann die Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Ehegatten verlängert werden. Dementsprechend muß der betreffende Ausländer noch während der Ehe im Besitz einer zu Ehezwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis gewesen sein, und reicht es nicht aus, wenn die Aufenthaltserlaubnis erst nach Beendigung der Ehe erteilt worden ist. Daß das Vertrauen in die Verlängerung einer zu Ehezwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht schützenswert ist, ergibt sich auch daraus, daß eine derartige erst nach der Beendigung der Ehe erteilte Aufenthaltserlaubnis von vornherein rechtswidrig ist (§§ 18, 23 AuslG). Dem Ausländer, der zu Ehezwecken erstmals eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hat, darf diese nach der Beendigung der Ehe, insbesondere nach dem Tod seines Ehegatten, auch nicht gemäß § 19 AuslG erteilt werden, weil § 19 AuslG nur die Verlängerung, nicht jedoch die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ermöglicht.

OVG Hamburg (Bs VI 260/96) | Datum: 26.05.1998

FamRZ 1999, 594 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .