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Auslegung eines Testaments

OLG Brandenburg (10 Wx 2/98) | Datum: 31.08.1998

Die gemäß §§ 27 , 29 FGG zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, der am 23.8.1991 [...]

1. Parteien eines Abänderungsverfahrens nach § 323 ZPO können grundsätzlich nur diejenigen sein, zwischen denen die abzuändernde Entscheidung ergangenen ist oder auf die sich die Rechtskraft erstreckt. Außer den Parteien des Vorprozesses kommen unter anderem deren Rechtsnachfolger, etwa infolge gesetzlichen Forderungsübergangs, in Betracht. 2. Jedenfalls in den Fällen, in denen der titulierte Unterhaltsanspruch zum Teil auf einen öffentlichen Leistungsträger übergegangenen ist, muss die Abänderungsklage gleichzeitig gegen den Unterhaltsberechtigten als Titelgläubiger und gegen den öffentlichen Leistungsträger erhoben werden. 3. Vollstreckbare Urkunden im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, auf die nach § 323 Abs. 4 ZPO die Vorschrift des § 323 ZPO anwendbar ist, sind auch die vor einem Jugendamt über den Kindesunterhalt errichteten Urkunden.

OLG Brandenburg (10 WF 83/98) | Datum: 27.08.1998

FamRZ 1999, 1512 [...]

1. Haben die Parteien außergerichtlich einen Vergleich geschlossen, der auch eine Kostenverteilung enthält, und daraufhin den Rechtsstreit für erledigt erklärt, so ist trotz der außergerichtlichen Kostenregelung nach § 91a ZPO über die Kosten zu entscheiden. 2. Bei der Entscheidung ist die getroffene Vereinbarung der Parteien in der Regel in der Form zu berücksichtigen, daß die von den Parteien gefundene Kostenverteilung in den gerichtlichen Beschluss übernommen wird. 3. In einem solchen Fall kommt den Parteien der Ermäßigungstatbestand der Nr. 1202 des Kostenverzeichnisses des GKG zugute.

OLG Brandenburg (6 W 35/98) | Datum: 20.10.1998

MDR 1999, 188 NJW-RR 1999, 654 OLGR-Naumburg 1999, 64 OLGReport-Naumburg 1999, 64 [...]

Eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist jedenfalls dann auch noch nach der Entscheidung über die Hauptsache möglich, wenn sie gar nicht früher hätte eingelegt werden können (hier: Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag und die Hauptsache am gleichen Tag). Der Beschwerdeführer muß in einem solchen Fall aber ohne schuldhaftes Zögern handeln, wenn er nicht die Zurückweisung seiner Beschwerde wegen Verwirkung riskieren will.

OLG Brandenburg (13 W 11/98) | Datum: 12.10.1998

MDR 1999, 54 [...]

In entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG kann der Streitwert auch dann von Amts wegen geändert werden, wenn das Verfahren zwar nicht wegen der Hauptsache, jedoch wegen der nach § 99 Abs. 2 ZPO isoliert anfechtbaren Kostenentscheidung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

OLG Brandenburg (9 WF 96/98) | Datum: 15.07.1998

FamRZ 1999, 725 JurBüro 1998, 648 [...]

1. Ist bei Beendigung der Ehe nach § 39 FGB das gemeinschaftliche Eigentum und Vermögen der Parteien zu verteilen, so trifft das Gericht hierüber eine Regelung nach billigem Ermessen, ohne an die Anträge der Parteien gebunden zu sein. 2. Für die Streitwertfestsetzung ist unabhängig von der Antragstellung der Parteien der volle Wert des zu verteilenden Gutes maßgebend. Eine Absetzung von etwa noch valutierenden Grundpfandrechten oder der Erstattungszahlungen an den weichenden Ehegatten erfolgt nicht.

OLG Brandenburg (10 WF 129/97) | Datum: 16.02.1998

FamRZ 1999, 798 JurBüro 1998, 421 [...]

1. Liegen die Ausnahmetatbestände des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 VAÜG nicht vor, dann ist der Versorgungsausgleich grundsätzlich auszusetzen. 2. Daran ändert auch eine Vereinbarung der Parteien nichts, nach dessen Inhalt die nicht angleichungsdynamischen Rentenanwartschaften wie eine angleichungsdynamische Rentenanwartschaft zu bewerten ist. Die Dispositionsbefugnis der Parteien im Rahmen des § 1587o BGB wird durch die gesetzliche Vorschrift, die jedenfalls zur Zeit die Durchführung des Versorgungsausgleich untersagt, eingeschränkt. 3. Auch durch die familiengerichtliche Genehmigung wird die Unwirksamkeit der Vereinbarung nicht geheilt.

OLG Brandenburg (9 UF 120/97) | Datum: 22.09.1998

Die Entscheidung ist in der FamRZ veröffentlicht mit einer Anmerkung von Dr. Gerhard Kemnade, Celle. FamRZ 1998, 1442 [...]

1. Im Rahmen einer Streitwertbeschwerde gilt das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) nicht. 2. Wird die Vaterschaftsfeststellungsklage mit dem Antrag auf Verurteilung zum Regelunterhalt verbunden, so ist für die Streitwertbemessung nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend. 3. Nach Paragraph 17 Abs. 1 Satz 2 GKG ist für die Klage auf Leistung des Regelunterhalts der Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen anzusetzen. Da sich der Antrag bis zu Vollendung des 18. Lebensjahres des klagenden Kindes erstreckt, ist es gerechtfertigt, den für die Altersendstufe geltenden höchsten Regelbedarfssatz zugrunde zu legen, unabhängig davon, wie alt das Kind derzeit tatsächlich ist. 4. Ein Abzug des hälftigen Kindergeldes erfolgt für die Streitwertbemessung nicht, da das Kindergeld erst im späteren Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist.

OLG Brandenburg (10 W 39/97) | Datum: 05.03.1998

EzFamR aktuell 1998, 217 FamRZ 1999, 607 FuR 1998, 330 JurBüro 1998, 418 [...]

Nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Neuregelung der elterlichen Sorge durch das Kindschaftsreformgesetz ab Juli 1998 ist auch schon vor diesem Zeitpunkt die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht davon abhängig, daß beide Elternteile hiermit einverstanden sind. Ausschlaggebend ist einzig und allein, daß das gemeinsame Sorgerecht dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

OLG Brandenburg (10 UF 159/97) | Datum: 02.03.1998

EzFamR aktuell 1998, 221 (LS) FamRZ 1998, 1047 Forum Familien- und Erbrecht 1998, 88 FuR 1998, 324 [...]

1. Auch wenn Ehegatten am Tag des Beitritts im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft gelebt und von der Option des Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB keinen Gebrauch gemacht haben, ist im Falle des Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB Anwendung des § 40 FGB nicht ausgeschlossen. 2. Soweit in Art. 234 § 4 Abs. 4 geregelt ist, daß § 39 FGB sinngemäß anzuwenden ist, enthält diese Aussage des Gesetzgebers nicht zwangsläufig eine Verneinung des § 40 FGB. 3. Insbesondere da die Verneinung eines Anspruchs nach § 40 FGB nach eventuellen langer Ehe für die Betroffenen eine erhebliche geldliche Einbuße bedeuten kann, hätte der Gesetzgeber ganz klar zum Ausdruck bringen müssen, wenn er Ansprüche auf Vermögensausgleich hätte ablehnen wollten.

OLG Brandenburg (9 WF 143/97) | Datum: 12.01.1998

FamRZ 1998, 1177 OLGReport-Brandenburg 1998, 105 VIZ 1998, 232 [...]

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