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Das staatliche Erziehungsgeld ist - ungeachtet der Bestimmung des § 9 BErzGG - im Rahmen eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Notunterhalt bei der summarischen Prüfung der Frage, ob sich ein Unterhaltsberechtigter in einer Notlage befindet, die den Erlaß einer einstweiligen Verfügung rechtfertigt, als Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

LG Stuttgart (6 S 325/97) | Datum: 08.01.1998

NJWE-FER 1999, 18 [...]

Übernimmt der Vater eines minderjährigen Kindes, der er zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet ist, in seiner Ehe die Führung des Haushaltes und ist seine Ehefrau Vollverdiener, so steht ihm gegenüber dem Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes kein Selbstbehalt zu. Er muß vielmehr sein Einkommen in vollem Umfang für den Unterhalt Kindes einsetzen.

LG Stuttgart (5 S 410/97) | Datum: 09.02.1998

DAVorm 1998, 401 [...]

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