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Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters

BVerfG (1 BvL 11/94) | Datum: 26.05.1998

I. 1. Das vorliegende Verfahren steht in Zusammenhang mit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den geschlossenen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die [...]

Fehlerhafte Bezeichnung des Berufungsklägers

BGH (VII ZB 7/98) | Datum: 16.07.1998

I. Die Klägerin, Frau E. R., verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der 'Firma K & T... GmbH, G.-D.-Straße 20-21 in B.' Werklohn von noch 84178,53 DM. Das Landgericht hat die Klage mit Ausnahme eines [...]

Hatte der Erblasser einen Gewinnsparvertrag abgeschlossen und wird im Rahmen dieses Vertrages nach dem Tod des Erblassers ein Los erworben, so fällt der auf dieses Los entfallende Gewinn nicht in den Nachlaß, wenn der Erbe den Vertrag vor dem Erwerb des Loses hätte kündigen können.

AG Pirmasens (1 C 26/98) | Datum: 20.05.1998

Anmerkung G. Hohloch JuS 1999, 501 JuS 1999, 501 NJW-RR 1998, 1463 NJWE-FER 1998, 278 ZEV 1998, 389 [...]

Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

BGH (IV ZR 346/96) | Datum: 21.01.1998

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]

Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

BGH (XII ZR 140/96) | Datum: 21.01.1998

Der Kläger hatte am 2. Dezember 1976 einen vollstreckbaren Titel über 1.200 DM gegen den Ehemann der Beklagten erwirkt. Einschließlich mittlerweile aufgelaufener Zinsen und Kosten beläuft sich die Forderung auf [...]

Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von Einwendungen im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage

BGH (IX ZR 272/96) | Datum: 09.07.1998

Der Vater des Klägers nahm in den Jahren 1983 und 1984 die Dienste der verklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Anspruch. Am 31. März 1984 erkannte er in zwei Urkunden an, den Beklagten für 1983 ein Honorar in [...]

Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

BGH (IV ZR 159/97) | Datum: 24.06.1998

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Erbin u.a. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die am 10. Juni 1993 verstorbene Erblasserin hatte drei Kinder: den Kläger, einen schon 1984 ohne Kinder [...]

Recht des gewillkürten Prozeßstandschafters zur Übertragung des Prozeßführungsrechts

BGH (I ZR 5/96) | Datum: 12.02.1998

Die in der Schweiz ansässige Klägerin, Transportversicherer der Schweizer Firma P. A. AG (im folgenden: Versicherungsnehmerin), nimmt das beklagte Speditions- und Transportunternehmen aus übergegangenem und [...]

Sorgfaltspflichten des Herstellers oder Importeurs von Feuerwerkskörpern

BGH (VI ZR 238/97) | Datum: 09.06.1998

Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Ersatz von Schäden geltend, die der am 6. September 1982 geborene Tobias B. am 24. September 1992 durch Einwirkung eines [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für eine Terminsladung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung eines Termins

BGH (VII ZR 409/97) | Datum: 16.07.1998

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 38.127,77 DM zuzüglich Zinsen. II. Im Verhandlungstermin vom 26. September 1996 erging gegen den Beklagten, dessen Prozeßbevollmächtigter trotz [...]

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