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BGH (VII ZB 6/98) | Datum: 20.08.1998
I. 1. Die Klägerin verlangt von den Beklagten restliches Entgelt in Höhe von insgesamt 104016,05 DM für von ihr errichtete Eigentumswohnungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat hiergegen [...]
BGH (VIII ZB 48/97) | Datum: 13.01.1998
I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts am 28. August 1997 Berufung eingelegt. Die Berufungsfrist endete mit Ablauf des 18. August 1997. Mit Schriftsatz vom 28. August 1997, beim [...]
BGH (VI ZB 10/98) | Datum: 12.05.1998
I. Die Berufung der Klägerin gegen das ihr am 23. Mai 1997 zugestellte klageabweisende Urteil des Landgerichts ging am 24. Juni 1997, einem Dienstag, bei Gericht ein. Die formularmäßige Mitteilung der Geschäftsstelle [...]
BGH (I ZB 2/98) | Datum: 23.04.1998
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung und Herausgabe mehrerer Kraftfahrzeuge in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage durch Urteil vom 11. Juli 1997 stattgegeben. Gegen dieses ihm am 15. Juli 1997 [...]
BGH (XII ZB 47/98) | Datum: 10.06.1998
I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Oktober 1997 wurde der Beklagte zur Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt an die Klägerin verurteilt. Gegen das am 12. November 1997 [...]
BGH (VII ZR 409/97) | Datum: 16.07.1998
I. Der Kläger verlangt vom Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 38.127,77 DM zuzüglich Zinsen. II. Im Verhandlungstermin vom 26. September 1996 erging gegen den Beklagten, dessen Prozeßbevollmächtigter trotz [...]
BGH (XII ZB 26/98) | Datum: 01.04.1998
Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird verwiesen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Bei der Übermittlung der 27-seitigen Berufungsbegründungsschrift per Telefax [...]
BGH (VII ZB 5/97) | Datum: 30.04.1998
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz der Kosten, die sie zur Neuherstellung einer von der Beklagten eingerichteten Produktionsanlage aufgewandt hat. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das am 9. [...]
BGH (VIII ZB 50/97) | Datum: 11.02.1998
I. Die Beklagte hat gegen ein ihr zugestelltes Urteil des Landgerichts Halle am 19. Februar 1997 Berufung eingelegt und in der Berufungsschrift zugleich eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum [...]
BGH (II ZB 11/98) | Datum: 12.10.1998
I. Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die in der Gesellschafterversammlung vom 5. Juli 1996 gefaßt worden sind. Das Landgericht hat die Klage [...]