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Jahr: 1998 Fundstelle: OLGR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Bei einem auf Teilung des Hausrates gerichteten handelt es sich - wie auch bei anderen Regelungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - nicht um einen Sachantrag, sondern lediglich um einen Verfahrensantrag mit der bloßen Funktion der Verfahrenseinleitung. An gestellte Sachanträge ist das Gericht nicht gebunden, sie sind lediglich Vorschläge der Parteien und als solche zu behandeln (vgl. BGH, FamRZ 1992, 531, 532; OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 508). Auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes muß der Richter - notfalls durch Einnahme des Augenscheins - feststellen, was an verteilungsfähigem Hausrat vorhanden ist, beziehungsweise was an verteilungsfähigem Hausrat am Stichtag vorhanden war, und in wessen Eigentum die zur Verteilung verfügbaren Hausratsgegenstände stehen. Läßt sich das Vorhandensein eines Hausratsgegenstandes oder das Eigentum an einem Hausratsgegenstand nicht feststellen, geht dies zu Lasten dessen, der daraus Rechte herleiten will. Dies rechtfertigt es aber nicht, die Verteilung des Hausrats generell abzulehnen.

OLG Zweibrücken (5 UF 25/98) | Datum: 17.06.1998

EzFamR aktuell 1998, 391 FamRZ 1999, 672 FuR 1998, 432 NJWE-FER 1998, 258 OLGR 1999, 37 OLGReport-Zweibrücken 1999, 37 [...]

»1. Die Anordnung der Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens im familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahren kann mit der einfachen Beschwerde anfechtbar sein. 2. Im familiengerichtlichen Verfahren darf die psychologische Begutachtung des Kindes grundsätzlich nur mit Zustimmung des Sorgeberechtigten angeordnet und durchgeführt werden. Gemäß § 1666 BGB (n.F.) kann das Familiengericht aber die Zustimmung ersetzen.«

OLG Zweibrücken (2 WF 54/98) | Datum: 22.09.1998

DAVorm 1999, 139 EzFamR aktuell 1999, 2 FamRZ 1999, 521 NJWE-FER 1998, 271 OLGR 1999, 155 OLGReport-Zweibrücken 1999, 155 [...]

»Schließen die Beteiligten im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren einen Vergleich, der keine Kostenregelung enthält, ist eine anschließende Kostenentscheidung durch das Gericht nicht veranlaßt.«

OLG Zweibrücken (5 WF 51/98) | Datum: 09.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 363 FuR 1999, 95 JurBüro 1998, 651 OLGR 1999, 47 OLGReport-Zweibrücken 1999, 47 [...]

Haben zwischenzeitlich geschiedene Eheleute in einem Ehevertrag mit Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbart, dass beide Elternteile 'zu gleichen Teilen und im Wechsel für den Transport des Kindes (Arbeit und Kosten) zwischen den Wohnungen durch geeignete Maßnahmen zu sorgen' haben, so kann ein Elternteil, wenn der andere Elternteil, der zwischenzeitlich verzogen ist, sich an dem Transport des Kindes zwischen den Wohnungen nicht mehr beteiligt, von diesem die Hälfte der Fahrtkosten erstattet verlangen. Die von den Eheleuten getroffene Vereinbarung kann seitens des verzogenen Ehegatten zumindest dann nicht gekündigt werden, wenn sich der verzogene Ehegatte bei Abschluß der Vereinbarung bewußt war, dass er alsbald von seinem bisherigen Wohnort wegziehen werde.

OLG Zweibrücken (5 UF 19/98) | Datum: 28.07.1998

FuR 1999, 21 OLGR 1999, 36 OLGReport-Zweibrücken 1999, 33 [...]

Haben zwischenzeitlich geschiedene Eheleute in einem Ehevertrag mit Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbart, dass beide Elternteile 'zu gleichen Teilen und im Wechsel für den Transport des Kindes (Arbeit und Kosten) zwischen den Wohnungen durch geeignete Maßnahmen zu sorgen' haben, so ist diese Vereinbarung auch bei einer gerichtlichen Neuregelung des Umgangsrechts beachtlich. Verzieht ein Elternteil nach Abschluß der Vereinbarung von seinem bisherigen Wohnort an einen anderen Wohnort, so gibt ihm dies zumindest dann kein Recht die geschlossene Vereinbarung zu kündigen, wenn ihm beim Abschluß der Vereinbarung die Möglichkeit des Wegzugs an einen anderen Wohnort bewußt war. Auch die Geburt eines weiteren Kindes, das der verzogene Elternteil betreut, rechtfertigt eine Kündigung der geschlossenen Vereinbarung nicht, da er nach der Vereinbarung nicht verpflichtet ist, das Kind persönlich an den Wohnort des anderen Elternteils zu bringen beziehungsweise dort abzuholen.

OLG Zweibrücken (5 UF 20/98) | Datum: 28.07.1998

I. Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 9. Januar 1998 geändert: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben zur Durchführung des [...]

Berücksichtigung von Anrechte bei der LAK im Versorgungsausgleich - Realteilung

OLG Saarbrücken (6 UF 34/98) | Datum: 22.12.1998

G r ü n d e : I. Der am 16. März 1943 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 10. Mai 1945 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 26. Juli 1963 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der [...]

Schmerzensgeldanspruch von Kindern infolge Schockerlebnisses der Tötung ihrer Mutter in ihrem Beisein

OLG Nürnberg (6 U 3913/97) | Datum: 27.02.1998

Die Berufung der Kläger ist im wesentlichen begründet. Ein Schmerzensgeldanspruch ist für beide Kläger deshalb gegeben, weil sie als Zeugen der Tötung ihrer Mutter Gesundheitsschäden erlitten haben, die einen Anspruch [...]

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