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Jahr: 1998 Fundstelle: VIZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten der ehemaligen DDR

BGH (XII ZR 160/96) | Datum: 04.02.1998

Die Parteien waren seit dem 7. März 1970 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist am 18. September 1992 geschieden worden. Nach ihrer Eheschließung bezogen die Parteien die oberen Räume eines Hauses, das dem Vater des [...]

Offene Vermögensfragen; Eigentumsaufgabe wegen Überschuldung; bebautes Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 2 VermG; baulicher Funktionszusammenhang; Funktionsflächen; Buchgrundstück; Nutzungskonflikte; überbau; Notwegrecht; Rückgabe von Funktionseinheiten; Grundsatz der Konnexität zwischen Schädigungstatbestand und Restitution; sukzessive Eigentumsaufgabe der Gesamthänder als Schädigung der Gesamthandsgemeinschaft

BVerwG (7 C 13.97) | Datum: 05.03.1998

Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Anwesens in Bad M. nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Das Objekt bestand aus drei Buchgrundstücken: das 1 040 m2 große [...]

Offene Vermögensfragen - Abwesenheitspfleger; Pflegschaftsbestellung zum Verkauf; unlautere Machenschaft; Machtmißbrauch; Fürsorgebedürfnis

BVerwG (7 C 60.96) | Datum: 29.01.1998

I. Die Kläger begehren als Erbeserben ihres im Jahre 1948 verstorbenen Großvaters die Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). [...]

Offene Vermögensfragen - Abwesenheitspfleger; Verkauf von Flüchtlingsvermögen; staatlicher Verwalter i.S.d. § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG; unlautere Machenschaft

BVerwG (7 C 18.97) | Datum: 29.01.1998

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Entschädigungsberechtigung wegen des Verlusts eines Hausgrundstücks in R. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts flohen die Klägerin und ihr [...]

Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines Erbscheins

BayObLG (1Z BR 67/98) | Datum: 29.09.1998

I. Die 1989 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war deutsche Staatsangehörige. Sie wohnte zuletzt in Bayern. Aus ihrer Ehe mit dem 1974 vorverstorbenen A stammte ein Sohn, der 1987, also ebenfalls vor der [...]

1. Auch wenn Ehegatten am Tag des Beitritts im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft gelebt und von der Option des Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB keinen Gebrauch gemacht haben, ist im Falle des Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB Anwendung des § 40 FGB nicht ausgeschlossen. 2. Soweit in Art. 234 § 4 Abs. 4 geregelt ist, daß § 39 FGB sinngemäß anzuwenden ist, enthält diese Aussage des Gesetzgebers nicht zwangsläufig eine Verneinung des § 40 FGB. 3. Insbesondere da die Verneinung eines Anspruchs nach § 40 FGB nach eventuellen langer Ehe für die Betroffenen eine erhebliche geldliche Einbuße bedeuten kann, hätte der Gesetzgeber ganz klar zum Ausdruck bringen müssen, wenn er Ansprüche auf Vermögensausgleich hätte ablehnen wollten.

OLG Brandenburg (9 WF 143/97) | Datum: 12.01.1998

FamRZ 1998, 1177 OLGReport-Brandenburg 1998, 105 VIZ 1998, 232 [...]

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagung

BVerfG (1 BvR 2008/97) | Datum: 31.03.1998

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, nach denen Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (im folgenden: VermG) nicht an der Unvollständigkeit [...]

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