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Gericht: AG Weilburg Jahr: 1998

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Ist ein Elternteil zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet, so hat er sich seinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt (gegebenenfalls als fiktives) Einkommen anrechnen zu lassen.

AG Weilburg (23 F 13/98 (UK)) | Datum: 05.08.1998

NJWE-FER 1999, 236 [...]

Aufgrund eines Prozessvergleiches zu viel gezahlter nachehelicher Unterhalt kann nur ausnahmsweise zurückgefordert werden. Die nach einem gerichtlichen Vergleich unterhaltsberechtigte Ehefrau ist nur dann zur ungefragten Information über Mehreinnahmen verpflichtet, wenn sich aus dem Vergleich eine entsprechende vertragliche Verpflichtung ergibt oder durch den Vergleich ein besonderer Vertrauenstatbestand gesetzt wurde.

AG Weilburg (24 F 911/97) | Datum: 11.02.1998

FamRZ 2000, 93 [...]

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