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Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland

BVerfG (1 BvR 810/90) | Datum: 02.07.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für solche Personen, die sich während der Zeit der Kinderziehung im Ausland - im vorliegenden [...]

Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Abgabe eines Betreuungsverfahrens

BayObLG (3Z AR 101/97) | Datum: 14.01.1998

I. Mit Beschluß vom Jahr 1967 entmündigte das Amtsgericht Landsberg am Lech den Betroffenen. Dieses Verfahren übernahm im Jahr 1977 das Amtsgericht Augsburg. Es verlängerte am 26.6.1997 die Betreuung und beschränkte [...]

»1. Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestamentes, in dem Großeltern ihren Sohn als Vorerben und Enkelkinder für den Fall als Nacherben einsetzen, daß der Sohn unverheiratet und ohne Kinder verstirbt. 2. Adoptiert der Sohn die erstehelichen Kinder seiner Ehefrau, so kann die Auslegung ergeben, daß nur das Vorhandensein aus der Ehe hervorgegangener Kinder zum Wegfall der Nacherbschaft führt.«

OLG Hamm (15 W 232/98) | Datum: 16.12.1998

Vorinstanz: LG Detmold, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 55/97 FGPrax 1999, 64 FamRZ 1999, 1390 NJWE-FER 1999, 127 OLGReport-Hamm 1999, 159 Rpfleger 1999, 278 [...]

Einem Kind, das sowohl die deutsche als auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt, kann auch unter Berücksichtigung der Bräuche in den USA und der Familientradition nach deutschem Namensrecht nicht der von der US-amerikanischen Mutter in der Ehe geführte Familienname als weiterer Vornamen erteilt werden.

KG (1 W 1503/98) | Datum: 24.11.1998

FGPrax 1999, 101 FamRZ 2000, 53 NJWE-FER 1999, 206 [...]

Bei der Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder in das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners ist bei der Bemessung der Pfändungsfreigrenze der in § 1609 BGB geregelte Vorrang der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegenüber den Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder zu beachten, da dem Unterhaltsschuldner nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO lediglich so viel zu belassen ist, als er für seinen eigenen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten der dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten benötigt.

LG Duisburg (24 T 89/98) | Datum: 24.04.1998

NJWE-FER 1999, 161 [...]

War ein Vormundschaftsgericht vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16.12.1997, BGBl I S. 2942 mit einem Verfahren befasst, dass nach dem neuen Recht als Familiensache anzusehen ist und für das es nach Art. 15 § 1 KindRG zuständig geblieben ist, so kann es dieses Verfahren nicht mehr nach § 46 FGG aus wichtigem Grund an ein anderes Vormundschaftsgericht, sondern nur noch an ein Familiengericht abgeben

LG Bonn (84 AR 41/98) | Datum: 11.09.1998

NJWE-FER 1999, 161 [...]

Reicht das Einkommen des allein verdienenden Ehegatten nicht aus, um den Notunterhalt sämtlicher Familienangehöriger zu decken, steht dem anderen Ehegatten gegen den verdienenden Ehegatten kein Anspruch auf Taschengeld zu. Kindergeld und Erziehungsgeld des allein verdienenden Ehegatten stellen insoweit kein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen dar.

AG Leverkusen (31 F 21/98) | Datum: 15.06.1998

NJWE-FER 1999, 231 [...]

Ist ein Elternteil zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet, so hat er sich seinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt (gegebenenfalls als fiktives) Einkommen anrechnen zu lassen.

AG Weilburg (23 F 13/98 (UK)) | Datum: 05.08.1998

NJWE-FER 1999, 236 [...]

Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Beteiligung an einer GmbH

SchlHOLG (15 UF 90/98) | Datum: 07.12.1998

Die Klägerin, die 15jährige Tochter des Beklagten aus geschiedener Ehe, fordert von dem Beklagten innerhalb einer Stufenklage in der ersten Stufe noch Auskunft über seine Einkünfte als Gesellschafter der Unternehmen [...]

Gegenstand der Akteneinsicht kann die Akte mit allen Bestandteilen und den darin befindlichen Urkunden sein, unabhängig davon, ob diese mit der Akte fest verbunden sind oder sich vorübergehend (z.B. als Beweismittel) bei der Akte befinden. Auch wenn ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht besteht, stellt die Entscheidung über die Akteneinsicht eine Ermessensentscheidung des Gerichts dar. Hierbei hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen, ob andere höhere oder gleichrangige Interessen an der Geheimhaltung des Akteninhalts oder einzelner Bestandteile der Akten bestehen. Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht zu beanstanden, dass dem Käufer eines Nachlassgrundstückes die Einsicht in ein bei der Akte befindliches Wertgutachten, das vom Nachlasspfleger zur Vorbereitung der Entscheidung über den Verkauf des Grundstücks eingeholt worden ist, versagt wird, wenn weder der Nachlasspfleger noch der Erbe der Einsicht in dieses Gutachten zustimmen.

LG Detmold (2 T 304/98) | Datum: 06.10.1998

NJWE-FER 1999, 194 [...]

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