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Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Beteiligung an einer GmbH

SchlHOLG (15 UF 90/98) | Datum: 07.12.1998

Die Klägerin, die 15jährige Tochter des Beklagten aus geschiedener Ehe, fordert von dem Beklagten innerhalb einer Stufenklage in der ersten Stufe noch Auskunft über seine Einkünfte als Gesellschafter der Unternehmen [...]

Vergütung für Vergütungsantrag des Betreuers

SchlHOLG (2 W 95/98) | Datum: 25.06.1998

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 5.2.19906 (Bl. 17a f. d.A.) den Beteiligten zu 1), der zuvor in einer Strafsache dem Betroffenen als Pflichtverteidiger beigeordnet war, zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen [...]

Sofortige Beschwerde bei Unterbringung

SchlHOLG (2 W 153/98) | Datum: 26.08.1998

Am 2.7.1998 nahm der Beteiligte gestützt auf ein ärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes der Kreisgesundheitsbehörde vom gleichen Tag nach § 24 Abs. 1 des Gesetzes für psychisch Kranke ( PsychKG ) vorläufig die [...]

Altersunterhalt und Erwerbsobliegenheit nach 30-jähriger Ehe

SchlHOLG (13 UF 70/97) | Datum: 12.03.1998

Die am ... 1941 geborene Antragsgegnerin und der am ... 1938 geborene Antragsteller haben am ... 1965 geheiratet. Aus der Ehe ist der im Jahre 1966 geborene Sohn Frank hervorgegangen. Die Trennung haben die Parteien am [...]

Wegen der sich ständig verschlechternden Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt muß eingehend geprüft werden, ob der Unterhaltspflichtige bei ausreichenden Bemühungen um den Erhalt einer Arbeit eine reelle Beschäftigungschance hat.

SchlHOLG (13 UF 144/97) | Datum: 18.02.1998

Vgl. ebenso SchlHOLG 13 UF 154/98 - vom 18.02.1998 FamRZ 1998, 1615 [...]

Verknüpft das materielle Recht Elemente von Grund und Betrag so miteinander, dass sie nicht getrennt voneinander beurteilt werden können, darf ein Grundurteil nicht ergeben, daher ist in Unterhaltsprozessen ein Grundurteil unzulässig. Insbesondere kann in einem Grundurteil darüber entschieden werden, ob die unbefristete Zahlung von Unterhalt unbillig ist, solange die Höhe des Unterhalts nicht feststeht.

SchlHOLG (13 UF 111/97) | Datum: 05.02.1998

FamRZ 1999, 27 MDR 1998, 720 OLGReport-Schleswig 1998, 126 [...]

1. Verstirbt ein Unfallverletzter ohne das Bewußtsein zu erlangen, wenige Tage nach dem Unfall, so kann in Anwendung der BGH - - Rechtsprechung zur Schmerzensgeldbemessung bei verletzungsbedingter Empfindungsunfähigkeit (BGH, NJW 1993, 781) ein angemessenes Schmerzensgeld gefordert werden (hier: 10 000 DM). 2. Auf einen Anspruch wegen entgangener Dienste gem. § 845 BGB ist der ersparte Unterhaltsaufwand im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen.

SchlHOLG (7 U 87/96) | Datum: 14.05.1998

Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. März 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]

Anwendung der Härteklausel des § 1587 c Nr. 1 BGB

SchlHOLG (15 UF 187/97) | Datum: 24.09.1998

Mit dem Begriff der 'gröblichen Pflichtverletzung' befasst sich auch die bereits zitierte Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschluss - 9 UF 204/96 - 5.3.1997, FamRZ 1998, 299 ). S. ferner OLG Hamm (Beschluss - 7 UF [...]

Zuständigkeit des Familiengerichts für Zuweisung eines gemeinsamen Hundes von Eheleuten

SchlHOLG (12 WF 46/98) | Datum: 21.04.1998

siehe hierzu auch AG Bad Mergentheim - 1 F 143/95 - vom 19.12.1996; OLG Zweibrücken - 2 UF 230/97 - vom 05.02.1998 NJW 1998, 3127 NJWE-FER 1998, 242 [...]

Voraussetzungen für die Unterbringung eines Alkoholsüchtigen

SchlHOLG (2 W 99/98) | Datum: 10.06.1998

Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 23.1.1998 für die Betroffene eine Betreuung eingerichtet und die Beteiligte zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis 'Heilfürsorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht' bestellt. Mit [...]

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