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Einem nichtehelichen Kind steht gegen seine Mutter ein Anspruch auf Auskunft über die Person des Vaters zu, wenn das Interesse des Kindes an der Kenntnis der eigenen Abstammung gegenüber dem Recht der Mutter auf Wahrung der Intimsphäre im Einzelfall vorgeht. Dem nichtehelichen Vater steht kein Anspruch darauf zu, daß seine Vaterschaft geheim bleibt, daher kann sich die Mutter gegenüber dem Anspruch des Kindes auf Auskunft über die Person des Vaters nicht darauf berufen, daß dieser ein Interesse an der Geheimhaltung der Vaterschaft habe.

LG Bremen (1 S 518/97) | Datum: 10.03.1998

FamRZ 1998, 1039 NJW 1999, 729 [...]

Ehelichkeitsanfechtung; Ausschlußfrist; Frist; Anfechtungsfrist

OLG Karlsruhe (2 W 9/97) | Datum: 25.03.1998

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht Prozeßkostenhilfe versagt, da die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

Entziehung des Vertretungsrechts der Mutter

BayObLG (1Z BR 135/98) | Datum: 16.12.1998

I. Das 1994 geborene Kind ist der Sohn der Beteiligten zu 2. Der Beteiligte zu 1 hat am 9.8.1994 die Vaterschaft anerkannt und am 16.8.1994 die Kindsmutter geheiratet. Diese zog am 5.2.1996 mit dem Kind aus der [...]

Anwaltspflichten bei Ehelichkeitsanfechtung

OLG Köln (22 U 108/98) | Datum: 08.12.1998

Der Kläger war seit dem 8.2.1988 mit Frau S. S. verheiratet. Das Ehepaar bewohnte eine Mietwohnung der Firma G. Gemeinnützige Aktiengesellschaft in B.. Der Mietvertrag war von beiden Ehegatten gemeinsam abgeschlossen [...]

Anfechtungsfrist - Fristbeginn - Kenntnis von Umständen

OLG Karlsruhe (2 U 2/98) | Datum: 03.09.1998

Der Kläger und die Mutter der Beklagten, die beide seit Dezember 1991 im wesentlichen in Deutschland leben, haben am 13.1.1989 in Kaduna/Nigeria geheiratet. Das beklagte Kind Jane ist am 16.9.1990 in Nigeria, wohin [...]

Ergänzungspflegschaft zur Durchführung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage

OLG Köln (14 Wx 3/98) | Datum: 19.05.1998

I. Das beteiligte Kind ist die Tochter der Beteiligten zu 2. und während der am 7. Juli 1983 geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 2. und 3. geboren worden. Die Ehe ist inzwischen durch Urteil des Amtsgerichts [...]

Minderjährige Kinder können gemäß § 2 PKH-VV die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs.1 Nr. 1 a und b PKH-VV Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich die Personen haben, die dem Kind aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Erziehungsgeld der Mutter bleibt bei der Ermittlung ihres Einkommens in Bezug auf einen zu leistenden Prozeßkostenvorschuss im Vaterschaftsprozeß außer Betracht, weil es gemäß § 8 Abs. 1 BErzGG bei allen einkommensabhängig gewährten Sozialleistungen unberücksichtigt bleibt. Ein Prozeßkostenvorschuss im Vaterschaftsprozeß kann von den Großeltern des Kindes nur unter besonderen Voraussetzungen verlangt werden. Vom Putativvater kann im Vaterschaftsprozeß kein Prozeßkostenvorschuss verlangt werden, weil die Rechtswirkungen der Vaterschaft nach § 1600a BGB erst vom Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft an geltend gemacht werden können.

OLG Koblenz (15 W 130/98) | Datum: 27.02.1998

§ 1600a BGB ist durch § 1594 BGB ersetzt worden. DAVorm 1998, 817 EzFamR aktuell 1998, 312 FamRZ 1999, 241 FuR 1998, 360 JurBüro 1998, 651 OLGReport-Koblenz 1998, 495 [...]

1. Nach Art. 234 § 1 EGBGB gelten für alle Familienrechtsverhältnisse im Beitrittsgebiet seit dem 3.10.1990 die Vorschriften des 4. Buches des BGB. Die Regelung gilt für alle familienrechtlichen Verhältnisse, gleichgültig, ob sie durch Abstammung, Eheschließung oder sonst durch Vertrag oder von Gesetzes wegen zustandegekommen oder aufgehoben worden sind. 2. Das Stichtagsprinzip führt zu keiner Rückwirkung des neuen Rechts mit der Folge, dass abgeschlossene familienrechtliche Verhältnisse nicht unter dem Gesichtspunkt wieder aufgerollt werden können, dass sie unter der Geltung des BGB anders hätten entschieden werden müssen. 3. Hatte der Vater eines nichtehelichen Kindes im Geltungsbereich des FGB zunächst (hier: 1981) die Vaterschaft durch Urkunde des Rates des Kreises anerkannt und anschließend (ebenfalls noch 1981) die Mutter des Kindes geheiratet und damit das Kind legitimierte, dann konnte die Vaterschaft nur noch auf der Grundlage der §§ 61, 62 FGB angefochten werden. Eine (1982) nach § 59 FGB getroffene Feststellungen über die Unwirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft bleibt ohne Wirkung auf die rechtliche Stellung des Kindes. 4. Hat der Vater die Anfechtungsfrist nach § 61 FGB versäumt, dann gilt er auch weiterhin als Vater des Kindes und ist ihm gegenüber zu Unterhaltsleistungen verpflichtet.

OLG Dresden (10 UF 333/98) | Datum: 14.09.1998

FamRZ 1999, 1366 [...]

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Ehelichkeitsanfechtungsklage

BGH (XII ZR 229/96) | Datum: 22.04.1998

Der Kläger und die Mutter der Beklagten waren von 1970 bis 1980 verheiratet. Die Beklagte ist 1975 geboren und lebte nach der Scheidung ihrer Eltern bei ihrer Mutter. Im Jahre 1994 betrieb sie wegen [...]

1. Der Scheinvater, der die Ehelichkeit des Kindes erfolgreich angefochten hat, kann den tatsächlichen Vater des Kindes aus den übergegangenen Unterhaltsansprüchen des Kindes auch dann in Anspruch nehmen, wenn der tatsächliche Vater in kollusivem Zusammenwirken mit der Kindesmutter, mit der er zusammenlebt, die Feststellung seiner Vaterschaft verhindert und diese auch nicht anerkennt, obwohl das eingeholte Gutachten im Anfechtungsverfahren für ihn eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,99999 Prozent ermittelt hat. 2. In einem solchen Fall kann sich der tatsächliche Vater nicht auf die Rechtsausübungssperre des § 1600a Satz 2 BGB in der alten Fassung berufen, so dass die inzidente Feststellung seiner Vaterschaft im Regressprozess möglich ist. 3. Zu den zu ersetzenden Kosten gehören auch die Kosten der Ehelichkeitsanfechtung.

LG Halle (2 S 30/98) | Datum: 02.07.1998

FamRZ 1999, 1295 [...]

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