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BGH (KZB 11/98) | Datum: 29.09.1998
I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auf Feststellung geklagt, daß sie nicht verpflichtet sei, es zu unterlassen, ihre Programmzeitschrift 'T.' zu einem Betrag von 1,80 DM oder einem darunter liegenden [...]
BGH (VII ZB 24/98) | Datum: 05.11.1998
I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restlichen Werklohn für Bauarbeiten in Höhe von 206.630,94 DM. Der Beklagte hat die Aufrechnung mit einer streitigen Gegenforderung in Höhe von 5.209,21 DM erklärt. Das [...]