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Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei gleichzeitig gestelltem Wiedereinsetzungsantrag und Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung

BGH (VIII ZB 48/97) | Datum: 13.01.1998

I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts am 28. August 1997 Berufung eingelegt. Die Berufungsfrist endete mit Ablauf des 18. August 1997. Mit Schriftsatz vom 28. August 1997, beim [...]

Rechte des Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf eine Widerklage; Abwehr von Zugangsbehinderungen eines Grundstücks

BGH (V ZR 190/97) | Datum: 13.03.1998

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in H. an der B. allee, auf denen sie die sog. G. -Kinos betreibt und ein Verwaltungsgebäude besitzt. Die B. allee ist eine von der B. straße abzweigende, öffentliche [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung; Verweisung auf ein von dem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nicht unterzeichnetes Prozeßkostenhilfegesuch

BGH (XI ZB 1/98) | Datum: 10.03.1998

I. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 12.000 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde seinem Prozeßbevollmächtigten am 14. März 1997 zugestellt. Am 14. April 1997 reichte der [...]

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