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BGH (I ZB 30/98) | Datum: 25.06.1998
I. Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung, deren erste Ziffer zwei Verbote enthielt, die wiederum mit arabischen Ziffern 1 und 2 bezeichnet wurden. Im Verfahren zur Hauptsache erging am 4. [...]
BGH (VI ZB 8/98) | Datum: 21.04.1998
Das zum Teil klagabweisende Urteil des Landgerichts ist der Klägerin am 27. März 1997 zugestellt worden. Nachdem ihr zweitinstanzlicher Prozeßbevollmächtigter zunächst mit Schreiben vom 28. April 1997 Berufung für die [...]