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Gericht: LG Berlin Jahr: 1998

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1. Die Verweigerung zur Zustimmung zur Abgabe des Betreuungsverfahrens an ein anderes Amtsgericht braucht der Betreuer nicht zu rechtfertigen. 2. Folglich darf das gemeinsame Obergericht die verweigerte Zustimmung des Betreuers nicht schon dann ersetzen, wenn der Verweigerung keine triftigen Gründe zugrunde liegen, sondern nur dann, wenn die Zustimmungsverweigerung unter Berücksichtigung der Motive des Betreuers als auch des für die Verfahrensabgabe sprechenden wichtigen Grundes als sachwidrig und unvertretbar zu mißbilligen ist. 3. Diese Mißbilligung ist dann nicht begründet, wenn der Betreuer seine Verweigerung mit der bisherigen sehr guten Zusammenarbeit mit dem abgebenden Amtsgericht begründet.

LG Berlin (84 AR 39/98) | Datum: 01.09.1998

BtPrax 1998, 243 [...]

Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW durch Ausweichen vor einem Kind

LG Berlin (58 S 445/97) | Datum: 29.10.1998

DAR 1999, 74 DAR 1999, 74 DAR 1999, 74 DRsp I(138)858c DRsp I(146)97c NJW 1999, 2906 NJW 1999, 2906 NJW 1999, 2906 SP 1999, 79 SP 1999, 79 SP 1999, 79 VersR 1999, 1510 VersR 1999, 1510 VersR 1999, 1510 ZfS 1999, 48 ZfS [...]

1. Bei der Bemessung des Stundensatzes eines Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten sind alle Bürokosten des Betreuers einschließlich Personalkosten und Mehrwertsteuer zu berücksichtigen; dabei ist jedoch nicht auf die konkret entstehenden Bürokosten des Betreuers abzustellen, sondern auf die Kosten, die ein Berufsbetreuer üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts aufwenden muß, schon weil es nicht sachgerecht erscheint, die Vergütung des Betreuers entsprechend höher zu bemessen, wenn er ein besonders aufwendiges Büro unterhält. 2. Für einen in Berlin tätigen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer ergibt sich danach ein Stundensatz von 217 DM einschließlich 16% Mehrwertsteuer.

LG Berlin (87 T 394/97) | Datum: 20.11.1998

BtPrax 1999, 75 FamRZ 1999, 1225 [...]

1. Die Grundsätze der Verwirkung des unbefristeten Beschwerderechts gelten auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffend die Bewilligung einer Betreuervergütung entweder aus dem Vermögen des Betroffenen oder aus der Landeskasse. 2. In analoger Anwendung des § 7 GKG wird die Frist, ab der eine Verwirkung des Beschwerderechts gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung im Vergütungsverfahren anzunehmen ist, jedenfalls ab einem Zeitraum von 24 Monaten nach dieser Entscheidung gegeben sein. 3. Diese Frist bietet einesteils dem Vertreter der Landeskasse hinreichende Möglichkeiten, die amtsgerichtliche Festsetzung zu überprüfen, andererseits wird der Zeitraum, innerhalb dessen der Betreuer mit einer Änderung der ihm zugesprochenen Vergütung rechnen muß, angemessen begrenzt.

LG Berlin (87 T 600/97) | Datum: 04.09.1998

vgl. LG Kiel, 14.3.1996, Az. 3 T 31-34/96, Rpfleger 1996, 346 BtPrax 1999, 35 FamRZ 1999, 1514 [...]

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