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Gericht: AG Stuttgart Jahr: 1998

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Wird der Unterhalt pünktlich gezahlt und sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Unterhaltsanspruch - sei es durch ein Verhalten des Unterhaltsschuldners, sei es durch objektive - gefährdet ist, hat der Unterhaltsberechtigte keinen Anspruch auf Titulierung seines Anspruchs.

AG Stuttgart (23 F 104/97) | Datum: 18.02.1998

vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluß vom 12.08.96 - 5 WF 42/96, DRsp-ROM Nr. 1997/5652; OLG Köln, Beschluß vom 26.09.96 - 14 WF 175/96, DRsp-ROM Nr. 1997/1489; sowie BGH, Urteil vom 01.07.98 - XII ZR 271/97, DRsp-ROM [...]

Überweisen die Eltern der Ehefrau während des Bestehens der Ehe einen größeren Betrag auf das Konto des Ehemannes und geben sie hierbei beide Eheleute als Empfänger an, und lässt sich weder Adressat noch Zweck dieser Zuwendung ausreichend ermitteln, kann es sich um eine Ausstattung der Ehefrau handeln. In einem derartigen Fall ist die Zuwendung dem Anfangsvermögen der Ehefrau zuzurechnen.

AG Stuttgart (23 F 1157/97) | Datum: 25.02.1998

NJW-RR 1999, 1449 [...]

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