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Gericht: VG München Jahr: 1998

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»Ein Volljähriger Ausländer erwirbt durch eine Adoption, deren Wirkungen sich gemäß § 1172 Abs. 1 BGB nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen richten, nicht gemäß § 6 RuStAG die deutsche Staatsangehörigkeit. Diese gesetzliche Folge verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.«

VG München (M 28 S 98.71136) | Datum: 18.09.1998

vgl. BVerwG, 18.12.1998, Az. 1 C 2/98, NJW 1999, 1347 [...]

Die Aufenthaltserlaubnis eines ausländischen Ehegatten wird im Fall der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges Aufenthaltsrecht verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist, dem ausländischen Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AuslG). Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn dem Ehegatten wegen der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach Art und Schwere so erhebliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der bestehenden Rückkehrverpflichtung drohen, daß die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als nicht vertretbar erscheinen würde; hierbei ist die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu berücksichtigen.

VG München (M 8 K 98.1457) | Datum: 25.05.1998

FamRZ 1999, 593 [...]

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