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Gericht: OLG Braunschweig Jahr: 1998

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Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften; Bindung des Familiengerichts an die Rechtsauffassung des Versorgungsträgers über die Ruhegehaltsfähigkeit

OLG Braunschweig (1 UF 35/98) | Datum: 17.12.1998

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der zwischen den Parteien mit der inzwischen rechtskräftigen Ehescheidung durchzuführende Versorgungsausgleich. Die Parteien schlossen am 20.04.1979 während des am 01.10.1974 [...]

Zwar legt der Wortlaut der nach Art. 13 Abs. 1, 11 Abs. 1 EGBGB, Art. 32 Abs. 1, 33 f. jugoslawisches IPR-Gesetz maßgeblichen serbischen Eheschließungsbestimmungen, insbesondere der Art. 41 und 72 EheFamG, auf den ersten Blick die Auslegung nahe, daß eine allein in religiöser Form geschlossene Ehe als lediglich nichtig im Sinne von vernichtbar angesehen werden soll. Durch Art. 10 des jugoslawischen Grundgesetzes über die Rechtsstellung der Glaubensgemeinschaften vom 27.5.1953 in der Fassung des Ergänzungsgesetzes vom 1.3.1965 ist aber klargestellt, daß eine kirchliche Trauung keine Wirkung auf dem Gebiet des staatlichen Rechts erzeugt und daß sich hieran anknüpfend in Serbien ebenso wie etwa auch in Slowenien, Kroatien, Montenegro und Mazedonien die Rechtsauffassung durchgesetzt hat, daß eine allein in religiöser Form geschlossene Ehe im staatlichen Recht als Nichtehe und damit als nichtexistent zu behandeln ist. Das aus einer solchen Ehe hervorgegangene Kind hat nicht den Status eines ehelichen Kindes. Dem im Inland abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis fehlt nach dem über Art. 21 Abs. 2, 23 EGBGB, Art. 41 jugoslawisches IPR- Gesetz zur Beurteilung eines Legitimationsanerkenntnisses berufenen Art. 94 EheFamG die erforderliche Zustimmung der Kindesmutter, so daß es nur als Vaterschaftsanerkenntnis nach deutschem Recht wirksam ist, aber keine für den Kindschaftsstatus bedeutsame Legtimationswirkung entfaltet.

OLG Braunschweig (2 W 189/97) | Datum: 26.01.1998

Wegen Art. 224 § 1 EGBGB in der Fassung des Kindschaftsreformgesetzes wird sich die Rechtslage für diesen Sachverhalt ab 1.7.1998 nicht ändern. DAVorm 1998, 329 [...]

Da dem Unterhaltsberechtigten - jedenfalls in der Trennungszeit - kein finanzieller Nachteil daraus entstehen soll, wenn er eine Wohnung nutzt, die zuvor beide Ehegatten gemeinsam genutzt haben, ist der Wohnwert unterhaltsrechtlich insoweit nicht zu berücksichtigen, als er nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mitteln steht, die dem Unterhaltsberechtigten insgesamt zur Verfügung stehen. Diese Obergrenze ist auf 1/3 der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel zu veranschlagen. Zu diesen Mitteln gehört jedoch nicht der Erwerbstätigenbonus, denn er soll einen Arbeitsanreiz bieten und den auf andere Weise nicht erfaßbaren Mehraufwand abgelten. Die Obergrenze des Wohnwerts ist mit 2/5 der ohne Berücksichtigung des Wohnwerts zur Verfügung stehenden Mittel - jedoch ohne Erwerbstätigenbonus - zu bemessen, wenn der Wohnwert letztlich 1/3 des Gesamtbedarfs betragen soll.

OLG Braunschweig (1 UF 111/97) | Datum: 07.01.1998

Die Entscheidung widerspricht der neuesten Entscheidung des BGH zum Wohnvorteil vom 22.4.1998 ( XII ZR 161/96 ) in FamRZ 1998, 899 . Anmerkung Quack FamRZ 1999, 442 FamRZ 1998, 1510 FamRZ 1998, 510 FamRZ 1999, 442 [...]

Der Unterhaltsberechtigte hat - auch wenn er Prozeßkostenhilfe beantragt - jedenfalls dann ein Wahlrecht zwischen dem vereinfachten Verfahren und dem streitigen Klageverfahren, wenn der Unterhaltsschuldner selbständig ist. Bei selbständigen Unterhaltsschuldnern ist nicht zu erwarten, daß ein vereinfachtes Verfahren nach den §§ 645 ff. ZPO zu einer abschließenden und eindeutigen Klärung der Einkommensverhältnisse führt. Es besteht eher die Wahrscheinlichkeit, daß der Einwand eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach § 642 Abs. 2 ZPO erhoben wird, über dessen Begründetheit der Rechtspfleger nicht entscheiden kann.

OLG Braunschweig (2 WF 152/98) | Datum: 02.11.1998

FF 1999, 58 [...]

Die Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB, wonach der Personensorgeberchtigte alles zu unterlassen hat, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Teil beeinträchtigt, verlangt über den Wortlaut hinausgehend auch eine aktive Förderung des Umgangskontakts dergestalt, daß der Personensorgeberchtigte im Rahmen der Erfüllung seiner Erziehungsaufgabe auf das Kind mit dem Ziel einwirkt, psychische Widerstände gegen den anderen Elternteil abzubauen und eine positive Einstellung zu gewinnen.

OLG Braunschweig (1 UF 164/98) | Datum: 14.10.1998

FamRZ 1999, 185 FPR 1999, 245 [...]

Nach der früheren Fassung des § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB endete die Unterhaltspflicht zugunsten der Mutter eines nichtehelichen Kindes spätestens ein Jahr nach der Entbindung. ART. 6 SFHÄndG, durch den die Dauer der Unterhaltspflicht in § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB auf drei Jahre verlängert wurde, ist am 1.10.1995 in Kraft getreten. Übergangsvorschriften oder Bestimmungen, die diese Neuregelung auch auf Mütter jener Kinder erstrecken, die vor dem 1.10.1995 geboren wurden, enthält das Gesetz nicht. § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB n.F. kommt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn die alte Jahresfrist am 1.10.1995 abgelaufen war und der Unterhaltsanspruch nicht mehr bestand. Es bleibt insofern bei dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß eine (echte) Rückwirkung von Gesetzen auf abgeschlossene Vorgänge in der Vergangenheit grundsätzlich unzulässig ist, es sei denn daß eine verfassungswidrige Lücke im bisherigen System durch ein wirksames Gesetz geschlossen wird, der Bürger mit einer Veränderung der Rechtslage rechnen mußte, das geltende Recht unklar ist oder zwingende Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern - und das Gesetz eine solche Rückwirkung ausdrücklich anordnet.

OLG Braunschweig (1 W 61/98) | Datum: 14.08.1998

FamRZ 1999, 186 OLGReport-Braunschweig 1999, 12 [...]

Vorausetzung einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB durch die Vollstreckung eines rechtskräftigen Unterhaltstitels ist, daß der Unterhaltstitel in der Weise ausgenutzt wird, daß es in hohem Maße unbillig und gerade zu unerträglich erscheinen würde, keinen Schadensersatz zuzubilligen. Zahlt der Unterhaltsschuldner auf einen rechtskräftigen Titel unter Vorbehalt, so ist der Vorbehalt bedeutungslos und der Empfänger der Leistung kann sich grundsätzlich auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Rechtshängigkeit im Sinne von § 818 Abs. 4 BGB meint die Rechtshängigkeit der Bereicherungsklage, der die Rechtshängigkeit der Abänderungsklage nicht gleichsteht. Eine Entreicherung setzt voraus, daß vom Empfänger der Leistung bestimmte Ausgaben gerade aus dem Grund gemacht werden, weil er die Bereicherung erhalten hat. Andernfalls hat der Bereicherte durch den Verbrauch der Leistung anderweitige Ausgaben erspart und ist insofern bereichert. Bei geringfügigen Überzahlungen von Unterhalt, aus denen keine Rücklagen oder andere Vermögenswerte gebildet worden sind, spricht eine Vermutung dafür, daß die Überzahlung ersatzlos zur Verbesserung des Lebensstandards verwendet worden ist. Geringfügig ist ein Betrag, der bei etwa 10 % des sonstigen dem Berecht8igten laufend zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens liegt.

OLG Braunschweig (1 U 123/97) | Datum: 22.04.1998

FamRZ 1999, 1058 [...]

Eine erhebliche Zuvielforderung von Unterhalt läßt die Verzugsfolgen des § 284 BGB nicht entfallen, wenn nachvollziehbar ist, wie der Gläubiger den Unterhalt berechnet und ein anwaltlich vertretener Schuldner etwaige Rechenfehler erkennen kann. Bei volljährigen Kindern erfolgt keine Höherstufung in der Düsseldorfer Tabelle wegen unterdurchschnittlicher Unterhaltslast. Der Bedarf eines volljährigen Kindes errechnet sich aus dem zusammengerechneten Nettoeinkommen der Eltern. Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für Kapitalanlagen können nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Steuervorteile aus Kapitalanlagen sind kein unterhaltsrelevantes Einkommen. Wegen der Neuregelung des § 1612b BGB ist bei der Bestimmung der Haftungsanteile der Eltern der Barunterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes nicht mehr vorweg um das Kindergeld zu kürzen. Das Kindergeld ist hälftig von den errechneten Haftungsanteilen der Eltern abzuziehen. Im Falle des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB ist bei der Bestimmung der Haftungsanteile der Eltern deren Einkommen nur um den notwendigen Selbstbehalt von 1.500 DM und nicht um den angemessenen Selbstbehalt von 1.800 DM zu vermindern.

OLG Braunschweig (1 UF 56/98) | Datum: 01.09.1998

FamRZ 1999, 1453 OLGReport-Braunschweig 1999, 207 [...]

Rückforderung von überzahltem Unterhalt

OLG Braunschweig (1 UF 123/97) | Datum: 22.04.1998

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In Höhe von DM 1.736,50 hat sich der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz erledigt. Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Berufungsverhandlung vom 25.03.1998 zwar sogar in [...]

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