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1. Ist ein Betreuter bedürftig im Sinne des Sozialhilferechts bzw. im Sinne der Prozeßkostenhilfe, ist er mittellos. 2. Dabei kann von dem Betreuten der Einsatz eines durch einen ärztlichen Behandlungsfehler erlangten Schmerzensgeldes nicht verlangt werden, da dies eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG bedeuten würde.

LG Köln (1 T 76/98) | Datum: 19.05.1998

BtPrax 1998, 196 [...]

Seit Inkrafttreten des Rechtspflegevereinfachungsgesetzes vom 17.12.1990 ist ausdrücklich in § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO bestimmt, dass die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Ist die mündliche Verhandlung derart freigestellt, ist § 35 BRAGO nicht anwendbar. Denn § 35 BRAGO setzt für das Entstehen einer Verhandlungsgebühr voraus, dass für das Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist und unter anderem im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Eine analoge Anwendung des § 35 BRAGO auf die Fälle des § 91a ZPO ist nicht möglich, da § 35 BRAGO eine restriktiv auszulegende Ausnahmevorschrift ist.

LG Köln (1 T 261/98) | Datum: 22.07.1998

FamRZ 1999, 1361 NJW-RR 1998, 1692 [...]

Hat der Unterhaltspflichtige seinen Wohnsitz im Ausland (hier: Belgien) und steht ihm deshalb ein Anspruch auf Kindergeld nicht zu, so ist das Kindergeld auf den Unterhalt des Kindes nicht anzurechnen.

LG Köln (11 T 4/98) | Datum: 21.01.1998

DAVorm 1999, 159 [...]

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