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Gericht: LG Frankenthal Jahr: 1998

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Die dreimonatige Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB beginnt erst nach Beendigung der Tätigkeit des Betreuers.

LG Frankenthal (1 T 78/98) | Datum: 04.06.1998

MDR 1998, 1106 NJWE-FER 1998, 274 [...]

Hat der Betreuer den Aufgabenbereich 'die Vertretung des Betreuten in dem eingeleiteten Strafverfahren wegen ... gegen den Schädiger', dann hat er lediglich organisatorisch dafür Sorge zu tragen, daß der Betroffene einen Gerichtstermin wahrnehmen kann. Die Herbeiführung der 'Vernehmungsfähigkeit' des verängstigten Betroffenen durch persönlichen Beistand und Anwesenheit des Betreuers bei der Vernehmung gehört nicht zu dem Aufgabenbereich des Betreuers, sondern ist Aufgabe des Strafgerichts. Damit ist der im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Gerichtstermins geltend gemachte Zeitaufwand des Betreuers für einen vierstündigen Beistand nicht erstattungsfähig.

LG Frankenthal (1 T 44/98) | Datum: 11.02.1998

BtPrax 1998, 151 [...]

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