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BGH (XII ZB 43/96) | Datum: 02.12.1998
I. Die am 17. Juli 1954 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 11. Juli 1994 geschieden. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 17. März 1995 rechtskräftig. Nicht rechtskräftig entschieden ist [...]