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Gericht: LG München I Jahr: 1998

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1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger, der den Betroffenen zunächst bei seiner Anhörung für die Entscheidung über seine vorläufige Unterbringung und dann bei seiner Anhörung für die Entscheidung über seine endgültige Unterbringung vertritt, kann nur einmal Gebühren nach § 112 Abs. 1 und Abs. 5 BRAGO verlangen, da einstweilige Anordnung und Hauptsacheentscheidung derselben Instanz angehören und nicht verschiedenen Rechtszügen, § 13 BRAGO. Es handelt sich dabei auch nicht um einen Verlängerungsbeschluß in der Hauptsache, wie er in den §§ 112 Abs. 2 BRAGO, 70f FGG und 9 FEVG gemeint ist. 2. Allerdings ist die Mehrtätigkeit bei vorangegangener einstweiliger Anordnung innerhalb der Rahmengebühr nach § 112 Abs. 1 BRAGO entsprechend § 12 Abs. 1 BRAGO zu berücksichtigen.

LG München I (13 T 3180/98) | Datum: 27.02.1998

BtPrax 1998, 119 FamRZ 1998, 1036 [...]

Ein isoliertes Beschwerderecht gegen die in einer Betreuungsanordnung angeordnete Überprüfungsfrist mit dem Ziel der Verlängerung dieser Frist steht weder dem Betreuten noch dem Betreuer zu.

LG München I (13 T 7125/98) | Datum: 18.05.1998

BtPrax 1998, 243 [...]

»1. Der nicht am Verfahren beteiligte Halbbruder des Betroffenen hat kein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Betreuungsakten, sofern ihm das Ergebnis des psychiatrischen Gutachtens bekannt ist. 2. Das gilt auch dann, wenn der Betreuer sich in einer Erbauseinandersetzung mit dem Halbbruder auf die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten beruft.«

LG München I (13 T 4081/98) | Datum: 23.03.1998

NJWE-FER 1999, 17 [...]

»1. Die Bestellung eines Vollmachtsbetreuers setzt voraus, daß der Betreute eine wirksame Vollmacht erteilt hat, er aus einem der in § 1896 Abs. 1 BGB genannten Gründe den Bevollmächtigten nicht hinreichend überwachen kann und eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß Ansprüche des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten bestehen, deren Geltendmachung den Wünschen des Betroffenen entspricht und zu deren Verfolgung andere Hilfe nicht zur Verfügung steht. 2. Die Ansprüche des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten zur Verminderung der Beanspruchung von Sozialhilfe rechtfertigen die Bestellung eines Vollmachtsbetreuers nicht.«

LG München I (13 T 11339/97) | Datum: 29.01.1998

FamRZ 1998, 923 [...]

»1. Die Unberechenbarkeit des Verhaltens eines psychisch Kranken reicht allein für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nicht aus. Hinzukommen müssen weitere Umstände, die den Eintritt der Gefahr mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit und in allernächster Zeit erwarten läßt. 2. Die Anordnung der Unterbringung ist nicht verhältnismäßig, weil nicht erforderlich, wenn sich der Betroffene zum freiwilligen Verbleib in der Einrichtung bereit erklärt. 3. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Verläßlichkeit der Freiwilligkeitserklärung bestehen.«

LG München I (13 T 22693/97) | Datum: 23.03.1998

BtPrax 1998, 152 [...]

»1. Werden in einem eigenhändigen Testament die Abkömmlinge der Kinder des Erblasser zu (nach) Erben eingesetzt, sind darunter grundsätzlich auch Adoptivkinder zu verstehen. 2. Bestimmt der Erblasser jedoch, dass im Kreis der (Nach-) Erben nur seine 'Abkömmlinge im Sinne des § 1924 BGB' zählen sollen, sind die von den Kindern des Erblasser als volljährige adoptierten Personen von der Erbfolge ausgeschlossen.«

LG München I (16 T 9021/98) | Datum: 15.09.1998

FamRZ 2000, 569 [...]

»Der starke Verdacht auf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung (hier: sexuelle Paraphilie) muß für eine öffentlich - rechtliche Unterbringung dann ausreichen, wenn eine weitere objektive Diagnose nur durch Mitwirkung des Betroffenen erreichbar ist, dieser die Mitwirkung jedoch ablehnt und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Verdacht nicht gerechtfertigt ist.«

LG München I (13 T 18914/98) | Datum: 21.12.1998

BtPrax 1999, 77 FamRZ 2000, 119 [...]

»Erledigt sich im Beschwerdeverfahren die Hauptsache durch vorzeitige Entlassung des Betroffenen aus der geschlossenen Unterbringung, so fehlt dem Fortsetzungsfeststellungsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme das Rechtsschutzinteresse, wenn die Hauptsacheentscheidung wegen verzögerter Verfahrenshandlungen des Betroffenen vor der Entlassung nicht mehr möglich war.«

LG München I (13 T 16441/98) | Datum: 26.10.1998

a.A. Vorlagebeschluß des OLG Saarbrücken zum BGH vom 23.6.1998, Az. 5 W 111/98-36- mit weiteren Hinweisen FamRZ 1999, 670 [...]

»Die Beteiligung der Betreuerin am Beschwerdeverfahren erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Betreuertätigkeit. Weder die Betroffene noch die Betreuerin können diese Kosten von dem im Beschwerdeverfahren zur Erstattung der Kosten der Betroffenen verpflichteten Beteiligten erstattet verlangen.«

LG München I (13 T 16538/98) | Datum: 06.11.1998

NJWE-FER 1999, 98 [...]

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