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Nach Nr. 9005 des Kostenverzeichnisses (Anl. 1 zu § 11 Abs. 1 GKG) sind die Beträge, die das Gericht an einen Sachverständigen aufgrund des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu zahlen hat, erstattungspflichtig. Der Entschädigungsanspruch des Sachverständigen ist zu versagen, wenn die bestimmungsgemäße Entschädigung grob unbillig wäre, weil der Sachverständige seinen ihm obliegenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuß erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen (§ 407a Abs. 3 ZPO). Verletzt der Sachverständige diese Pflicht, ist seine Entschädigung um den Betrag der Kosten zu kürzen, die bei rechtzeitiger Mitteilung nicht entstanden wären. Ein Anspruchsverlust tritt also nicht ein, wenn davon ausgegangen werden kann, daß auch bei erfolgter Anzeige die Tätigkeit des Sachverständigen nicht eingeschränkt oder ihre Fortsetzung nicht unterbunden worden wäre. Ob die Kosten des Gutachtens in einem auffälligen Mißverhältnis zum Streitwert stehen, richtet sich nicht nach dem letztlich festgestellten Wert der Sache, sondern nach dem behaupteten Wert der Sache.

OLG Koblenz (13 WF 1180/97) | Datum: 16.01.1998

EzFamR aktuell 1998, 191 FamRZ 1998, 1309 FuR 1998, 188 [...]

Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht oder nicht vollständig abgegeben hat und damit dem Verlangen des Gerichts, sich darüber zu äußern, ob eine Veränderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten sei, nicht nachgekommen ist. Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO darf jedoch nicht verlangt werden, dass die Partei erneut eine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne von § 117 Abs. 2 ZPO abgibt.

OLG Koblenz (1 W 815/98) | Datum: 09.12.1998

FamRZ 1999, 1144 FamRZ 2000, 104 OLGReport-Koblenz 1999, 320 [...]

Zur Frage wie der Bedarf einer geschiedenen Ehefrau zu berechnen ist, wenn aufgrund einer in der Ehe angelegten aber nicht ausschließlich ehebedingten Einkommenssteigerung des geschiedenen Ehemannes sich dessen bereinigtes Nettoeinkommen von 130.000 DM p.a. auf über 1 Mio. DM p.a. erhöht.

OLG Koblenz (9 UF 1184/97) | Datum: 16.09.1998

FamRZ 2000, 825 [...]

Ist es dem Unterhaltsschuldner nicht möglich mit einer selbständigen Tätigkeit positive Ergebnisse zu erzielen und erwirtschaftet er nachhaltig über Jahre nur Verluste, so ist er verpflichtet, die Selbständigkeit zugunsten einer besser bezahlten abhängigen Tätigkeit aufzugeben, um einen Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau aus § 1570 BGB erfüllen zu können. Setzt er unter diesen Voraussetzungen die selbständige Tätigkeit fort, sind ihm fiktive Einkünfte in der Höhe anzurechnen, wie er sie mit dem von ihm zu fordernden Bemühen im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit erzielen könnte. Von dem nach unterstellter Betriebsaufgabe fiktiv anzusetzenden Einkommen sind - ebenfalls fiktiv - die Verbindlichkeiten abzusetzen, mit denen der Unterhaltsschuldner durch die Betriebsaufgabe belastet geblieben wäre und die er dementsprechend hätte zurückführen müssen. Erzielt die Ehefrau nach der Scheidung ein Einkommen aus einer unzumutbaren Tätigkeit, das nur teilweise auf ihren Unterhaltsanspruch anzurechnen ist, so sind Betreuungsaufwendungen für die Kinder nicht vorab von ihrem Gesamteinkommen abzuziehen, sondern auf den im Rahmen des § 1577 Abs. 2 BGB anrechnungsfrei verbleibenden Teil ihres Einkommens anzurechnen.

OLG Koblenz (13 UF 736/98) | Datum: 21.12.1998

FamRZ 2000, 288 [...]

Maßgebender Zeitpunkt bei Anspruchsübergang nach dem Opferentschädigungsgesetz

OLG Koblenz (3 U 909/98) | Datum: 15.07.1998

DRsp I(147)372e FamRZ 1999, 1424 NJW 1999, 224 OLGReport-Koblenz 1999, 9 VersR 1998, 1397 r+s 1998, 415 [...]

Mit der Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes vom 11.10.1995 ist ein grundsätzlicher Systemwechsel einhergegangen. Die bisher gegebene Möglichkeit, sowohl den steuerlichen Kinderfreibetrag als auch das Kindergeld in Anspruch zu nehmen, ist ab dem 1.1.1996 entfallen; es gibt jetzt nur noch entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag. Der deutlichen Erhöhung des Kindergelds steht damit eine steuerliche Schlechterstellung gegenüber. Darin ist in Bezug auf vor dem 1.1.1996 geschlossene Vergleiche über Kindesunterhalt eine wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage zu sehen, die eine Anpassung an die geänderten Verhältnisse erfordert. Denn das erhöhte Kindergeld ist zumindest teilweise an die Stelle des früheren steuerlichen Kinderfreibetrages getreten. Haben die Parteien in einem vor dem 1.1.1996 geschlossenen Vergleich vereinbart, daß eine Kindergeldverrechnung nicht stattfindet, so ist die weitere Nichtberücksichtigung des Kindergeldes in der vor der Systemänderung gezahlten Höhe weiterhin gerechtfertigt. Denn die Abänderungsklage nach § 323 ZPO ermöglicht keine freie, von der bisherigen Höhe unabhängige Neufestsetzung, sondern nur eine den zwischenzeitlich eingetretenen veränderten Verhältnissen entsprechende Anpassung des Titels; im übrigen besteht eine Bindung an die zugrundeliegende Urkunde.

OLG Koblenz (13 UF 780/97) | Datum: 16.02.1998

DAVorm 1998, 634 OLGReport-Koblenz 1998, 327 [...]

Wird in einer Klage der nichtvermögensrechtliche Anspruch auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit dem aus ihm hergeleiteten vermögensrechtlichen Anspruch auf Zahlung des Regelunterhalts verbunden, richtet sich die Berechnung des Streitwerts nach § 12 Abs. 3 GKG. Danach ist in diesen Fällen nur ein Anspruch, und zwar der höhere maßgebend. Nach § 17 Abs. 1 GKG ist hier für den laufenden Unterhalt der Jahresbetrag maßgebend und zwar aus der höchsten Alterstufe. Die Rückstände aus der Zeit vor Klageeinreichung werden nach § 17 Abs. 4 GKG hinzugerechnet. Grundlage ist hier der Regelunterhalt. Dieser ist auf der Grundlage des Regelbedarfs zu bestimmen.

OLG Koblenz (15 W 41/98) | Datum: 05.02.1998

DAVorm 1998, 478 FuR 1998, 282 JurBüro 1998, 417 [...]

Freistellungsklage - Hausratskredit - Hausratsverteilungsverfahren - Rechtsschutzinteresse

OLG Koblenz (5 W 806/98) | Datum: 18.11.1998

Der Antragsteller macht einen Zahlungs- und Freistellungsanspruch gemäß § 426 BGB geltend, für den grundsätzlich auch nach der Trennung der Parteien Raum ist (vgl. Heinrichs in Palandt, BGB , 57. Aufl., § 426 Rdnr. 9 [...]

Weigert sich eine Partei, das angesparte Guthaben eines Bausparvertrages, auf den seit acht Jahren Einzahlungen geleistet werden, darzulegen, so rechtfertigt dies grundsätzlich die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe.

OLG Koblenz (13 WF 1095/98) | Datum: 06.11.1998

AGS 1999, 157 EzFamR aktuell 1999, 46 FamRZ 1999, 998 FuR 2000, 387 JurBüro 1999, 144 Rpfleger 1999, 133 VersR 2000, 738 [...]

Verfügt eine Partei, die Prozeßkostenhilfe beantragt, über ein Bausparguthaben in Höhe von 8.000 DM, das weder zweckgebunden ist, noch zur Finanzierung eines bereits vorhandenen Hausgrundstücks verwendet werden muß, ist sie verpflichtet, dieses zur Finanzierung der Prozeßkosten einzusetzen.

OLG Koblenz (13 WF 930/98) | Datum: 06.11.1998

Die Entscheidung muß so verstanden werde, daß das Schonvermögen im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG nicht einzusetzen ist. EzFamR aktuell 1999, 42 FamRZ 1999, 997 FuR 1999, 496 JurBüro 1999, 253 [...]

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