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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: BVerfG Jahr: 1998

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Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip bei unvorhersehbarer Verschärfung verfahrensrechtlicher Vorschriften - Versagung einer Fristverlängerung

BVerfG (1 BvR 10/98) | Datum: 10.08.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision [...]

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