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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1998

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Setzt das Gericht auf einen abweisungsreifen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung hin eine mündliche Verhandlung an, so werden dadurch die Kosten des Verfahrens für die arme Partei vervielfacht; die Gerichtsgebühren verdreifachen sich bei mündlicher Verhandlung und Entscheidung durch Urteil, die Kosten des Rechtsanwalts der armen Partei verdoppeln sich, und es kommen die dem Verfahrensgegner entstehenden Kosten hinzu. In diesem Fall muß die Partei daher davon ausgehen, daß ihr Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eine echte Chance hat, daß also das Gericht die Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO bejaht und daß die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu erwarten ist. In einer solchen Situation kann der Partei dann aber nicht nachträglich Prozeßkostenhilfe mit der Begründung versagt werden, die Gründe für die Abweisung hätten bereits bei Antragstellung vorgelegen.

OLG Karlsruhe (16 WF 44/98) | Datum: 22.07.1998

FamRZ 1999, 994 [...]

Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes mittels Indizien

BGH (II ZB 15/97) | Datum: 09.02.1998

I. Die Klägerin nimmt als Verwalterin im Konkurs über das Vermögen der B. GmbH die Beklagte auf Zahlung einer restlichen Stammeinlage in Anspruch. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 14. [...]

Für den Streitwert des Ehescheidungsverfahren ist grundsätzlich vom Dreifachen des monatlichen Nettoeinkommens der Eheleute auszugehen, auch wenn beiden Parteien ratenlose Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist. Vom ermittelten Einkommen ist ein Abzug vorzunehmen in Höhe des den minderjährigen Kindern geleisteten bzw. geschuldeten Unterhalts, hilfsweise nach der Düsseldorfer Tabelle. Darlehensraten könne aber nur abgezogen werden, wenn sie auf einer beengten oder schwierigen finanziellen Lage der Parteien beruhen.

OLG Celle (10 WF 23/97) | Datum: 13.02.1998

FamRZ 1999, 604 NiedersRpfl 1998, 175 [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags

BGH (XII ZB 133/98) | Datum: 02.12.1998

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt und Kindesunterhalt. Innerhalb der Berufungsfrist suchte er durch seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten [...]

Wenn ein 'Beschluss' nicht vom Richter unterschrieben wurde, fehlt ein wesentliches Erfordernis für einen wirksamen Gerichtsbeschluss. In einem Nichtabhilfebeschluss zu dem bislang unwirksamen 'Beschluss' kann man zwar dessen nachträgliche Genehmigung sehen, jedoch reicht dies nicht aus, um das frühere Schriftstück wirksam werden zu lassen. Denn es ist mit den an die Sicherheit und Klarheit des Rechtsverkehrs zu stellenden Anforderungen nicht vereinbar, die Wirksamkeit eines vom Richter unterzeichneten Beschlusses allein danach zu beurteilen, ob der Richter ihn durch ein irgendwie geartetes schlüssiges Verhalten nachträglich gebilligt hat. Anders als bei einem verkündeten Urteil kann die Unterschrift nicht nachgeholt werden.

OLG Karlsruhe (16 WF 6/98) | Datum: 26.01.1998

FamRZ 1999, 452 [...]

Begründungspflicht von mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren letztinstanzlichen gerichtliche Entscheidungen

BVerfG (1 BvR 968/97) | Datum: 04.04.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Kammergerichts und einen Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs, die einen Rechtsstreit über sogenannte Transferrubelgeschäfte betreffen. II. Die [...]

Streitwert - Ehescheidung; Unterhaltspflichten gegenüber Kindern; PKH für beide Parteien

OLG Thüringen (1 WF 225/98) | Datum: 03.12.1998

Die aus eigenem Recht des Rechtsanwalts Dr. Rabenhold eingelegte Beschwerde ist nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG zulässig. Die Beschwerde ist auch teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats ist der [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Vertragung wegen erheblicher Verspätung des Beginns der mündlichen Verhandlung

BVerwG (4 B 119.98) | Datum: 28.12.1998

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Das berufungsgerichtliche Verfahren beruht nicht auf den gerügten Verfahrensfehlern. 1. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerde, daß das [...]

1) Auch eine vom Gericht gebilligte Vereinbarung der Parteien zum Umgangsrecht kann Grundlage der Vollstreckung sein. Diese Billigung kann konkludent erfolgen, z.B. wenn die Vereinbarung auf Vorschlag des Gerichts an die Stelle einer Entscheidung getreten ist und der verpflichtende Charakter ausdrücklich hervorgehoben wird (vgl. § 52a IV FGG i.d.F. ab 1.7.1998). 2) Der Sorgeberechtigte (bzw. Obhüter) muß mit allen zumutbaren erzieherischen Mitteln den Umgang mit dem anderen Elternteil fördern und positiv auf die Kinder einwirken, das Umgangsrecht mit dem anderen Elternteil wahrzunehmen. 3) Der Festsetzung eines Zwangsgeldes muß gem. § 33 III FGG stets eine Androhung vorangehen. Es genügt nicht, daß das Zwangsgeld früher aufgrund der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung angedroht worden ist, sondern die Androhung muß sich auf die Vereinbarung beziehen, die an die Stelle der früheren Entscheidung getreten ist.

OLG Köln (14 WF 27/98) | Datum: 17.02.1998

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 13.1.1998 ( 32 F 83/97 ZwG V) dahin abgeändert, daß ein Zwangsgeld bis zu 50,000,- DM wegen Nichtdurchführung des [...]

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