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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1998 Fundstelle: NJW-RR

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Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax an den falschen Adressaten

BGH (XII ZB 47/98) | Datum: 10.06.1998

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Oktober 1997 wurde der Beklagte zur Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt an die Klägerin verurteilt. Gegen das am 12. November 1997 [...]

Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis; Pflichten des Rechtsanwalts bei Notierung der Rechtsmittelfrist

BGH (XII ZB 37/98) | Datum: 15.07.1998

I. Durch Urteil des Familiengerichts Mönchengladbach wurde der auf Zahlung von monatlich 845,53 DM Trennungsunterhalt gerichteten Klage in Höhe von monatlich 387,20 DM stattgegeben. Im übrigen wurde die Klage [...]

Erhöhung des Streitwerts in der Berufungsinstanz

BGH (III ZR 56/98) | Datum: 30.07.1998

Der Streitwert des Revisionsverfahrens richtet sich nach den Anträgen des Revisionsklägers (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GKG ), mithin nach dem Wert der Wertpapiere, deren Rückgabe der Kläger von der Beklagten verlangt. [...]

Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage zur Bearbeitung; Nichtbefolgung einer Einzelanweisung

BGH (VIII ZB 1/98) | Datum: 18.02.1998

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz. Gegen die antragsgemäße Verurteilung durch das Landgericht hat die Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 27. [...]

1. Grundsätzlich ist nur das tatsächliche Einkommen pfändbar und nicht ein fiktives Einkommen, das der Schuldner bei gehöriger Anstrengung hätte erzielen können. Hat ein Ehegatte daher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine von der Steuerklasse IV abweichende Steuerklasse zu wählen, so muß diese rechtlich zulässige Wahl grundsätzlich auch von dem Pfändungsgläubiger hingenommen werden. 2. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn der Schuldner gerade wegen der ausgebrachten oder bevorstehenden Pfändung eine die Pfändung benachteiligende Steuerklasse wählt.

LG Osnabrück (7 T 54/98) | Datum: 20.05.1998

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Gläubigerin und Beschwerdeführerin kann vorliegend nicht verlangen, daß die verheiratete Schuldnerin so behandelt wird, als hätte sie ohne Ehegatten-Splitting anstelle der für sie in [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags

BGH (XII ZB 133/98) | Datum: 02.12.1998

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt und Kindesunterhalt. Innerhalb der Berufungsfrist suchte er durch seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten [...]

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