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Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens in Anwesenheit des Asylbewerbers bei gleichzeitigen Asylverfahren seiner Familienangehörigen

BVerfG (2 BvR 99/97) | Datum: 24.07.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwiefern sich aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ein Anspruch eines Asylbewerbers auf Zusammenleben mit seinen Familienangehörigen während des Asylverfahrens auch [...]

Verfassungsmäßigkeit einer Regelung über die Staffelung von Kindergartengebühren nach dem Familieneinkommen

BVerfG (1 BvR 178/97) | Datum: 10.03.1998

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erhebung von Kindergartengebühren, die nach dem Familieneinkommen gestaffelt sind. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eltern eines Kindes, das einen Kindergarten der Stadt Idstein [...]

Postmortaler Ehrenschutz; Wahlwerbung

OLG Köln (15 U 122/98) | Datum: 24.09.1998

Der Verfügungskläger ist der Enkel des Altbundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer. Die Verfügungsbeklagte ist durch Entscheidung des Bundeswahlleiters zur Bundestagswahl vom 27.09.1998 zugelassen. Sie verlangt von privaten [...]

Staatsangehörigkeitsrecht - Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung des polnischen Staates nach dem Ersten Weltkrieg

BVerwG (1 C 3.98) | Datum: 26.05.1998

I. Die 1953 in E. geborene Klägerin begehrt die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein. Ihre 1925 in R. geborene Mutter und ihr 1927 in J. bei S. geborener Vater haben 1948 in X. geheiratet. 1989 hat die [...]

Staatsangehörigkeitsrecht - Erklärungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

BVerwG (1 C 6.96) | Datum: 25.06.1998

I. Der Kläger wurde im Februar 1971 in Polen als eheliches Kind polnischer Staatsangehöriger geboren. Er lebte bis zu seiner Volljährigkeit in Polen. Die Ehe seiner Eltern wurde 1983 geschieden. Die Mutter des Klägers [...]

Staatsangehörigkeitsrecht - Rechtsfolgen des Erwerbs der italienischen Staatsbürgerschaft durch einen Deutschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland

BVerwG (1 C 20.96) | Datum: 29.09.1998

I. Die Klägerin, eine 1963 geborene deutsche Staatsangehörige, erstrebt die Beibehaltung der deutschen für den Fall des Erwerbs der italienischen Staatsangehörigkeit. Sie ist Beamtin auf Lebenszeit und mit einem [...]

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