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Höhe des Wirtschaftsgeldes in Doppelverdienerehe

OLG Celle (18 UF 236/97) | Datum: 12.05.1998

DRsp I(165)258c FamRZ 1999, 162 OLGReport-Celle 1998, 227 [...]

Die jährliche Sonderzuwendung der Beamten ist nicht nur mit einem abgezinsten Wert in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, denn sie ist kein selbständiger Teil der Beamtenversorgung, der im Versorgungsausgleich gesondert zu bewerten wäre, sondern ein unselbständiger Teil der gesamten Anwartschaft auf Beamtenversorgung.

OLG Celle (17 UF 131/98) | Datum: 11.11.1998

ebenso: BGH XII ZB 124/98 vom 3.2.1999 FamRZ 1999, 868 OLGReport-Celle 1999, 74 [...]

Ein weitergehender öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG durch Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung kann aufgrund der Höhe des zu zahlenden Betrages zumutbar sein, er kann auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht im Interesse der Parteien liegen, wenn ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich im Ergebnis einen höheren Zahlungsanspruch begründet.

OLG Celle (18 UF 54/98) | Datum: 13.10.1998

FamRZ 1999, 930 OLGReport-Celle 1998, 335 [...]

Für den Bereich der Sozialleistungen ergibt sich aus §§ 14, 16 Abs. 3 SGBI die Pflicht des zuständigen Leistungssträgers, über sozialrechtliche Ansprüche zu beraten und erforderlichenfalls auch auf sachgerechte Anträge hinzuwirken. Diese Pflicht kann unabhängig von einem Beratungsverlangen oder einem konkreten Leistungsantrag dann bestehen, wenn aus konkretem Anlaß offenbar wird, daß ein Leistungsanspruch besteht, den jeder verständige Anspruchsberechtigte vermutlich wahrnehmen würde, wenn er Kenntnis von ihm hätte. Das Handeln des Amtspflegers ist im Verhältnis zum Kind als Tätigkeit der fürsorgenden Verwaltung dem öffentlichen recht zuzuordnen. Obwohl der Amtspfleger nach § 1706 Nr. 2 BGB keine öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen nach dem UVG geltend zu machen hat, hat er die Aufgabe die Mutter als gesetzliche Vertreterin eines Kindes darauf hinzuweisen, daß ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuß besteht. Das Unterlassen dieses Hinweises stellt sich als Amtspflichtverletzung dar.

OLG Celle (16 U 42/98) | Datum: 11.08.1998

Die zugelassene Revision ist eingelegt worden (Az.: III ZR 248/98) FamRZ 1999, 785 OLGReport-Celle 1998, 354 [...]

Die Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung gegenüber dem Versorgungsverband bundes- und landesgeförderter Unternehmen (VBLU), die sich auf einen Gruppenversicherungsvertrag bei einer Lebensversicherung gründet, ist bereits nach Ablauf des 12. Beschäftigungsmonats unverfallbar, weil der Arbeitnehmer im Falle seines Ausscheidens die Überführung des Deckungskapitals auf einen neuen Versicherungsvertrag oder die beitragsfreie Fortsetzung der Versicherung im Versorgungswerk beantragen VBLU kann. In welcher Weise bei Anwendung der Ausgleichsformen nach dem VAHRG die ehezeitlichen Anwartschaften des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu verrechnen sind, ist gesetzlich nicht geregelt. Im Rahmen der Quotierungsmethode ist der Gesamtausgleichsbetrag grundsätzlich quotenmäßig auf sämtliche nach dem VAHRG auszugleichende Anwartschaften des Verpflichteten zu verteilen, das heißt daß jedes auszugleichende Anrecht in dem Verhältnis gekürzt wird, in dem es zum Gesamtbetrag der auszugleichenden Anwartschaften des Verpflichteten steht. Im Rahmen des erweiterten Splittings nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG wird das an sich schuldrechtlich auszugleichende Anrecht des Verpflichteten in der Weise ausgeglichen, daß ein anderes Anrecht des Verpflichteten. Das seiner Art nach durch Übertragung oder Begründung von Anrechten ausgeglichen werden kann, zum Ausgleich herangezogen. Welche Anwartschaft herangezogen wird steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Dabei können auch vor der Ehezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung begründete Anrechte herangezogen werden, wenn diese mangels Erfüllung der Wartezeit nicht zu einem Rentenanspruch führen würden.

OLG Celle (17 UF 167/97) | Datum: 10.12.1998

FamRZ 1999, 926 OLGReport-Celle 1999, 122 [...]

Im Falle der Rückabtretung von nach § 91 Abs. 1 BSHG übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den Träger der Sozialhilfe entsteht für den Unterhaltsberechtigten gegen den Träger der Sozialhilfe nach § 669 BGB ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschußes, so daß mangels Bedürftigkeit keine Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage gewährt werden kann.

OLG Celle (12 WF 170/98) | Datum: 25.08.1998

ebenso: OLG Oldenburg FamRZ 1998, 435 ; OLG Koblenz FamRZ 1997, 1086 ; Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 114 Rz 10; a.A. OLG Hamm FamRZ 1998, 174 ; OLG Köln FamRZ 1997, 297 ; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 58. [...]

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