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Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften; Bindung des Familiengerichts an die Rechtsauffassung des Versorgungsträgers über die Ruhegehaltsfähigkeit

OLG Braunschweig (1 UF 35/98) | Datum: 17.12.1998

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der zwischen den Parteien mit der inzwischen rechtskräftigen Ehescheidung durchzuführende Versorgungsausgleich. Die Parteien schlossen am 20.04.1979 während des am 01.10.1974 [...]

Da dem Unterhaltsberechtigten - jedenfalls in der Trennungszeit - kein finanzieller Nachteil daraus entstehen soll, wenn er eine Wohnung nutzt, die zuvor beide Ehegatten gemeinsam genutzt haben, ist der Wohnwert unterhaltsrechtlich insoweit nicht zu berücksichtigen, als er nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mitteln steht, die dem Unterhaltsberechtigten insgesamt zur Verfügung stehen. Diese Obergrenze ist auf 1/3 der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel zu veranschlagen. Zu diesen Mitteln gehört jedoch nicht der Erwerbstätigenbonus, denn er soll einen Arbeitsanreiz bieten und den auf andere Weise nicht erfaßbaren Mehraufwand abgelten. Die Obergrenze des Wohnwerts ist mit 2/5 der ohne Berücksichtigung des Wohnwerts zur Verfügung stehenden Mittel - jedoch ohne Erwerbstätigenbonus - zu bemessen, wenn der Wohnwert letztlich 1/3 des Gesamtbedarfs betragen soll.

OLG Braunschweig (1 UF 111/97) | Datum: 07.01.1998

Die Entscheidung widerspricht der neuesten Entscheidung des BGH zum Wohnvorteil vom 22.4.1998 ( XII ZR 161/96 ) in FamRZ 1998, 899 . Anmerkung Quack FamRZ 1999, 442 FamRZ 1998, 1510 FamRZ 1998, 510 FamRZ 1999, 442 [...]

Nach der früheren Fassung des § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB endete die Unterhaltspflicht zugunsten der Mutter eines nichtehelichen Kindes spätestens ein Jahr nach der Entbindung. ART. 6 SFHÄndG, durch den die Dauer der Unterhaltspflicht in § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB auf drei Jahre verlängert wurde, ist am 1.10.1995 in Kraft getreten. Übergangsvorschriften oder Bestimmungen, die diese Neuregelung auch auf Mütter jener Kinder erstrecken, die vor dem 1.10.1995 geboren wurden, enthält das Gesetz nicht. § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB n.F. kommt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn die alte Jahresfrist am 1.10.1995 abgelaufen war und der Unterhaltsanspruch nicht mehr bestand. Es bleibt insofern bei dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß eine (echte) Rückwirkung von Gesetzen auf abgeschlossene Vorgänge in der Vergangenheit grundsätzlich unzulässig ist, es sei denn daß eine verfassungswidrige Lücke im bisherigen System durch ein wirksames Gesetz geschlossen wird, der Bürger mit einer Veränderung der Rechtslage rechnen mußte, das geltende Recht unklar ist oder zwingende Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern - und das Gesetz eine solche Rückwirkung ausdrücklich anordnet.

OLG Braunschweig (1 W 61/98) | Datum: 14.08.1998

FamRZ 1999, 186 OLGReport-Braunschweig 1999, 12 [...]

Eine erhebliche Zuvielforderung von Unterhalt läßt die Verzugsfolgen des § 284 BGB nicht entfallen, wenn nachvollziehbar ist, wie der Gläubiger den Unterhalt berechnet und ein anwaltlich vertretener Schuldner etwaige Rechenfehler erkennen kann. Bei volljährigen Kindern erfolgt keine Höherstufung in der Düsseldorfer Tabelle wegen unterdurchschnittlicher Unterhaltslast. Der Bedarf eines volljährigen Kindes errechnet sich aus dem zusammengerechneten Nettoeinkommen der Eltern. Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für Kapitalanlagen können nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Steuervorteile aus Kapitalanlagen sind kein unterhaltsrelevantes Einkommen. Wegen der Neuregelung des § 1612b BGB ist bei der Bestimmung der Haftungsanteile der Eltern der Barunterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes nicht mehr vorweg um das Kindergeld zu kürzen. Das Kindergeld ist hälftig von den errechneten Haftungsanteilen der Eltern abzuziehen. Im Falle des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB ist bei der Bestimmung der Haftungsanteile der Eltern deren Einkommen nur um den notwendigen Selbstbehalt von 1.500 DM und nicht um den angemessenen Selbstbehalt von 1.800 DM zu vermindern.

OLG Braunschweig (1 UF 56/98) | Datum: 01.09.1998

FamRZ 1999, 1453 OLGReport-Braunschweig 1999, 207 [...]

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